Die letzte Amtshandlung des Generalbundesanwalts Harald Range war die Veröffentlichung seiner Presseerklärung, in der er einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagt. Schon allein das Gerede von der angeblichen "Unabhängigkeit der Justiz" war es wert, Range seines Amtes zu entheben. Er liegt mit seiner Äußerung auf der Linie des Deutschen Richterbundes, der schon länger die "Unabhängigkeit der Justiz", deren "Selbstverwaltung" und eine "Abschaffung des Weisungsrechts" durch die Legislative fordert – und jetzt auch den aktuellen Konflikt um die angebliche Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zum Anlass nimmt, Harald Range seinerseits in eigenen Erklärungen zur Seite zu springen.

Das alles hat eine demagogische Komponente. Unabhängigkeit der Justiz! Klingt gut – wer könnte was dagegen haben? Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen! Hört sich ebenfalls super an. Hat man die Verve der beiden Parolen erst auf sich wirken lassen, sollte man als Jurist tun, was zum Handwerkszeug gehört: ins Gesetz schauen. Da keimt Argwohn auf, denn im Gerichtsverfassungsgesetz steht kein Wort von einem "politischen Weisungsrecht", da steht trocken: "Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: ... der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes". Der Argwohn wird zum Verdacht, schaut man nach, seit wann dieses Aufsichtsrecht im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist: immerhin schon seit 27. Januar 1877. Sollte es Harald Range und dem Deutschen Richterbund tatsächlich gelungen sein, einen Missstand aufzudecken, der 138 Jahre lang verborgen war und erst jetzt mutig zur Sprache gebracht wird? Zur "Stärkung des Rechtsstaats" – versteht sich.

Unabhängige Justiz wäre eine Katastrophe für den Rechtsstaat

Tatsächlich sind solche Forderungen völlig geschichtsvergessen. Sie missachten die historisch gewachsene Gewaltenteilung in der Justiz. Eine "Unabhängigkeit der Justiz" wäre für den Rechtsstaat keine Stärkung, sondern eine Katastrophe. Das Grundgesetz kennt diese Sorte Unabhängigkeit gar nicht. Es kennt nur die Unabhängigkeit der Richter, ihnen allein ist die rechtsprechende Gewalt anvertraut. Den Staatsanwalt kurzerhand zu einem "Teil der Dritten Gewalt" zu erklären, dem dieselbe Unabhängigkeit gebühre wie dem Richter – das wäre das Ende vom fein austarierten System unserer rechtsstaatlichen Justiz.

Dieses System hat eine Geschichte. Der Erfindung der Staatsanwaltschaft Mitte des 19. Jahrhunderts lag eine Freiheitsidee zugrunde. Mit der Einrichtung dieser Institution wollte man die Übermacht der Richterschaft eindämmen, indem ihr die Initiativbefugnis zu Ermittlungen und zur Anklage entrissen wurde. Das wollte auch das Frankfurter Paulskirchenparlament, als es 1849 in den Grundrechtekatalog seiner Verfassung als einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz diesen Satz aufnahm: "In Strafsachen gilt der Anklageprozess". Damit war die Staatsanwaltschaft als eigenständige, den Rechtswillen des Staates verkörpernde Institution anerkannt.

Zwar scheiterte die Reichsverfassung an der Weigerung Preußens, sie zu akzeptieren. Das änderte aber nichts daran, dass die Staatsanwaltschaft als eigenständige Anklagebehörde Eingang fand in alle Strafprozessordnungen der deutschen Teilstaaten. Und schließlich 1878 auch in die Reichsstrafprozessordnung. Allen Beteiligten war klar: Die strikte Trennung zwischen Staatsanwalt und Richter diente (und dient) dem Schutz des Bürgers. Nie wieder sollte – wie im zuvor geltenden Inquisitionsprozess – das Gericht sowohl Ankläger als auch Urteilsverkünder sein. Diese verlorene Initiativbefugnis gewönne die Richterschaft aber mittelbar wieder, vereinten sich Staatsanwaltschaft und Richterschaft – wie es aus Kreisen des Deutschen Richterbundes vorgeschlagen wird – unter der Obhut aufsichtsführender gemeinsamer "Kollegien" von Richtern und Staatsanwälten.

Auch Staatsanwälte unterstehen der parlamentarischen Kontrolle

Auch kann die Staatsanwaltschaft die Polizeimacht einschränken, denn die entscheidende Verantwortung für strafrechtliche Ermittlungen liegt bei ihr. Die Staatsanwaltschaft wurde allein dem Justizminister unterstellt – nicht etwa dem Innenminister – um zu vermeiden, dass die Polizeistaatlichkeit noch zusätzlich verstärkt werde. Das externe Weisungsrecht des Justizministers ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen notwendig, da anderenfalls die Staatsanwaltschaft (als eine der Rechtspflege zwar zugeordnete, aber trotzdem der Exekutive angehörende Institution) der parlamentarischen Kontrolle entzogen wäre.

Welch ein Segen die externe Leitungsbefugnis der Landesjustizverwaltung ist, zeigt sich immer wieder in jenen Fällen, in denen Staatsanwaltschaften durch die Politik dazu gezwungen werden, Fehlurteile und Justizirrtümer neu aufzurollen. So setzte der Bayerische Landtag 2013 einen Untersuchungsausschuss ein, der Licht in den Fall des siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie verschwundenen Gustl Mollath bringen sollte. Was er zu Tage förderte, war die Kette unsäglicher Versäumnisse unterschiedlichster Strafverfolgungsbehörden in Bayern. Eine derartige Untersuchung war aber nur möglich, weil letztlich die Justizministerin für all das einzustehen hatte. Die stand im Hagel der Öffentlichkeit. Was hätte stattdessen wohl ein "unabhängiges" Aufsichtskollegium von Richtern und Staatsanwälten bewirkt? Ich wette: nichts.