Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seine Strafanzeige verteidigt, die zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org geführt hat. "Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen", sagte Maaßen der Bild am Sonntag. "Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz." Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren. Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst.

Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org beschrieb in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung und stellte dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz.

Der Verfassungsschutz-Chef hatte es kürzlich als Skandal bezeichnet, "dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen". Er persönlich habe "den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen".

Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten in Berlin und anderen Städten mehr als 1.000 Menschen.

Die Ermittlungen hatten scharfe Kritik bei Medien im In- und Ausland sowie Politikern vom linken bis liberalen Spektrum ausgelöst. Range sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Zuletzt machte er deutlich, dass er die Ermittlungen im Moment nicht weiter vorantreiben will. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf mögliche Maßnahmen. Ein Sachverständigengutachten solle klären, ob Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hatten wir geschrieben, Maaßen rechtfertige seine Anzeige "gegen Journalisten". Da dies den Wortlaut des Interviews nicht korrekt wiedergibt, haben wir den Artikel entsprechend korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.