Dass sich die Kollegen von netzpolitik.org auf die Pressefreiheit berufen können, ist kürzlich in Frage gestellt worden. Darüber kann man sich natürlich empören, ich finde auch: zu recht. Aber damit ist die zugrundeliegende Argumentation noch nicht widerlegt. Das muss noch nachgeholt werden, denn sie reicht sehr weit.

Und sie geht so: Jeder Bürger kann im Internet seine Meinung äußern (und ist insofern Inhaber des Grundrechts der Meinungsfreiheit). Aber das weiter gehende, spezielle Grundrecht der Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gilt nicht für alle. Anderenfalls fiele es in eins zusammen mit der allgemeinen Meinungsfreiheit. Das indes ist erkennbar nicht die Absicht des Grundgesetzes. Folglich könne sich, so folgerte ein Leitartikler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sinngemäß, nicht jeder Blogger auf die Pressefreiheit berufen.

So weit die Argumentation. Sie ist prima facie nachvollziehbar. Man mag im Fall von netzpolitik.org noch argumentieren, dass diese Website als professionelles Medium agiert, eine Redaktion hat und damit zwanglos unter den Schutz der Pressefreiheit fällt, aber für andere Fälle wird dieser Hinweis nicht genügen. Da muss man etwas grundsätzlicher werden.

Blogs passen nicht in das alte Schema

Versuchen wir's. Zur Erinnerung: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." So steht es im Grundgesetz seit 1949. "Presse" also. Herkömmlicherweise sprachen Verfassungsjuristen daher von Druckerzeugnissen; der Rest war Rundfunk, und für den gilt – in gleichem Umfang – die Rundfunkfreiheit. Im Lauf der Jahrzehnte dann kamen Rechtsfälle auf, in denen Websites von Presseerzeugnissen und Verlagen beurteilt werden mussten; auch sie werden,
so geht mittlerweile die überwiegende Meinung, von der Presse- und Rundfunkfreiheit geschützt. Aber die Blogger?

Die passen nicht mehr in das alte Schema. Für Blogs, aber auch für Foren und Kommentarbereiche muss die Verfassungsauslegung weiterentwickelt werden. Dazu ist es sinnvoll, den eigentlichen Zweck der Pressefreiheit zu bedenken. Sie soll bestimmte Institutionen schützen, Individuen hingegen nur insoweit, als dass sie für diese Institutionen arbeiten – ansonsten genießen sie den Schutz der allgemeinen Meinungsfreiheit. Um was für Institutionen geht es? Um solche, mit denen sich die Öffentlichkeit konstituiert. Die wiederum ist Voraussetzung der Demokratie. Mit anderen Worten: Pressefreiheit ist Demokratieschutz durch Institutionenschutz.

Im Zweifel für die Freiheit

Historischer Ausgangspunkt der Pressefreiheit war der Schutz verlegerischer Tätigkeit, also eines Gewerbes. Aber die Zeiten sind vorbei, da es Kapital voraussetzte, an der Öffentlichkeit berichtend und kommentierend mitzuwirken. Jeder kann mitmachen. Da spannt sich ein weites Spektrum vom mitdiskutierenden Jedermann bis zum hauptberuflichen Journalisten. Der Grundrechtsschutz muss an diese veränderte Situation angepasst werden. Wie? Großzügig! Weil das Ganze im Fluss ist, gilt der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit". Artikel 5 GG muss weit ausgelegt werden, damit die Grundrechte mit dem Medienwandel mithalten.

Aber wo verläuft die Grenze? Es gibt keine Grenze. Sondern nur ein Übergangsfeld zwischen dem postenden Bürger und dem Journalisten. Das spricht für ein gleitendes Konzept der Pressefreiheit: Je systematischer und ernsthafter eine Website die Öffentlichkeit zu erreichen sucht, desto stärker nimmt sie an der Pressefreiheit teil. Kriterien dafür könnten der Aufwand sein oder auch der Grad der redaktionellen Organisation. Nicht aber der arbeitsrechtliche Status, also zum Beispiel ob die Arbeit gegen Entgelt geleistet wird – das würde der Internetwirklichkeit mit ihren fließenden Übergängen von einem Status in den anderen nicht gerecht.

Ich zweifle auch daran, ob es auf Dauer vernünftig ist, das Vorhandensein einer dezidierten Plattform wie zum Beispiel eine Blog-Umgebung zum Kriterium zu machen. Wir wissen nicht, was aus Facebook und Twitter wird und was ihnen nachfolgt; sie entwickeln sich aber jetzt schon zu journalistischen Plattformen. Sogar über den presserechtlichen Schutz der Teilnehmer in Foren und Kommentarbereichen wäre noch einmal nachzudenken. Die Netzwelt ist beweglich wie Quecksilber, der Grundrechtsschutz darf
nicht erstarren.

Mit der Pressefreiheit kommen Pflichten

Einwenden ließe sich, dass für Journalisten nicht nur die Pressefreiheit sondern auch ein Pflichtenkatalog gilt. Dessen Einhaltung wird in presserechtlichen Entscheidungen geprüft, wenn geklärt werden soll, wie weit der Schutz des Artikel 5 GG im Einzelfall reicht. Und es stimmt schon, an diesen Katalog sind andere Netzbenutzer nicht gebunden. Aber was spricht dagegen, ihn sinngemäß heranzuziehen, wenn die Freiheit von Bloggern und anderen Netzbewohnern in Frage steht?

Es stimmt also: Die Pressefreiheit gilt nicht für alle, anders als die Meinungsfreiheit. Aber sie muss ausgeweitet werden, um sie auf der Höhe der Zeit zu halten.