Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org geäußert. Die Kanzlerin billige die distanzierte Haltung von Justizminister Heiko Maas zu den Landesverratsermittlungen "ausdrücklich", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Maas habe für sein Vorgehen "die volle Unterstützung" der Kanzlerin.

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, ob Generalbundesanwalt Harald Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. "Es geht jetzt darum, in der Sache eine Klärung herbeizuführen", sagte sie. Dies stehe für die Bundesregierung jetzt im Vordergrund. Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen sei, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, fügte Wirtz hinzu.   

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Innenministerium teile die Zweifel des Justizministers, "ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher de Maizières. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe.

Die Bundesanwaltschaft lässt die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen inzwischen ruhen. Dass sie überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Behördenchef Harald Range ausgelöst.  

Grund der Ermittlungen war eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst reagierte damit auf die Veröffentlichung interner Dokumente durch das Blog. Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ein.

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sei das Verfahren nur angestrengt worden, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem Gutachten vom April zwei Veröffentlichungen von netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter mit einer weiteren Expertise über die Frage zum Staatsgeheimnis und des Landesverrats beauftragt, doch der Experte sei derzeit im Sommerurlaub.

Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Maas und seine Beamten haben eine Stellungnahme für diese Woche angekündigt, die laut Berichten zu dem Ergebnis kommt, dass es sich in dem Fall nicht um Landesverrat gehandelt habe. Das Quasi-Gutachten soll bis Donnerstag fertiggestellt und Range übermittelt werden.      

Netzpolitik.org berichtet über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz. Die Journalisten hatten auch über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, soziale Netzwerke stärker zu überwachen.