Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt, die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister haben nichts mehr zu befürchten. Ganz anders geht es der Person, die den Bloggern die vertraulichen Verfassungsschutz-Dokumente zuspielte. Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen "bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger".

Muss man diese Informanten nicht besonders schützen? Schließlich tragen sie mit der Weitergabe von Interna dazu bei, dass Missstände aufgeklärt werden können. Sie helfen, dass sonst unbekannte Dinge öffentlich diskutiert werden können, damit die Gesellschaft entscheiden kann, wie sie beispielsweise mit Überwachungsinstrumenten umgehen will. Doch Whistleblower machen sich strafbar, wenn sie Geheimes öffentlich werden lassen – egal wie groß das Problem ist, auf das sie hinweisen.

Mehrmals wurde über einen Schutz für Informanten diskutiert, zwei Mal haben beispielsweise die Grünen versucht, ein solches Gesetz in den Bundestag einzubringen. Vergeblich. Dabei ging es darin vor allem darum, die Whistleblower vor Kündigung oder Versetzung zu bewahren, die bei privaten Firmen beschäftigt sind. Behördenmitarbeiter fanden kaum Beachtung, dabei sind auch sie gefährdet, wenn sie öffentlich über Probleme und Gesetzesverstöße berichten.

Wir haben den Anlass genutzt, um nachzuhaken bei politischen und gesellschaftlichen Akteuren. Braucht es ein Whistleblower-Schutzgesetz? Wie lässt sich definieren, welches Geheimnis verraten werden darf und welches nicht? Gerne hätten wir auch einen Unionsvertreter zu Wort kommen lassen, doch die jeweiligen Fachpolitiker waren wegen der Parlamentsferien alle im Urlaub und nicht erreichbar.

Matthias Spielkamp, Reporter ohne Grenzen:

Ein Whistleblower-Schutzgesetz würde das wichtige Signal senden, dass die Gesellschaft das Aufdecken von Missständen in Unternehmen und staatlichen Stellen wünscht und nicht verdammt und bestraft. Ein Gesetz sollte Whistleblower schützen, wenn sie schwerwiegende Missstände aufdecken, deren Enthüllung dem Gemeinwohl dient.

Hinweisgeber müssen entscheiden können, ob sie sich zuerst an ihren Arbeitgeber wenden oder an eine unabhängige externe Stelle. Es muss möglich sein, Hinweise auch anonym zu geben. Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden. Wenn ein Arbeitgeber Schritte zum Nachteil eines Hinweisgebers ergreift, muss er beweisen, dass diese Schritte aus anderen Gründen als dem Whistleblowing erfolgen (Beweislastumkehr). Schließlich sollte das Gesetz auch vorsehen, dass diejenigen bestraft werden, die einen Hinweisgeber hindern oder versuchen daran zu hindern, Missstände von öffentlichem Interesse aufzudecken.

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD will schon seit 2012 Whistleblower mit einen Hinweisgeberschutzgesetz beispielsweise vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Geschaffen werden müssen zudem Möglichkeiten anonymer Hinweise und Formen der Begleitung und Rechtsberatung. Dies gilt auch für Hinweisgeber in den Sicherheitsbehörden, die mit Staatsgeheimnissen zu tun haben. Nicht umsonst fordern das Europäische Parlament, der Europarat und die G-20-Mitgliedsstaaten einen entsprechenden rechtlichen Schutz für Whistleblower.

Ein Hinweisgeberschutzgesetz müsste auch regeln, was konkret unter einem Missstand zu verstehen ist beziehungsweise wann dieser vorliegt. Davon erhoffe ich mir diesbezüglich mehr rechtliche Klarheit. Die Veröffentlichungen von netzpolitik.org haben für mich aber ohne Zweifel die gesellschaftliche Debatte und Transparenz über das Ausspähen durch Geheimdienste sehr befördert. Für mich stellt sich konkret die Frage, wie wir es schaffen, einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen des Staates einerseits sowie dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung von Missständen andererseits herzustellen.

Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Ausschuss:

Für Mitarbeiter und Beamte im öffentlichen Dienst muss der Verrat von Dienstgeheimnissen grundsätzlich strafbar bleiben. Staatliche Institutionen brauchen den Geheimschutz. Zugleich unterliegen sie anderen Bedingungen als Unternehmen. Gerichte überprüfen staatliches Handeln fortlaufend und intensiver als das Handeln Privater.

Dennoch bin ich der Ansicht, es kann schon jetzt im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein, wenn ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes Informationen an Dritte weitergibt. Aber nur als Ultima Ratio bei sehr schweren Verstößen, die auch objektiv nachweisbar sind. Ob der Informant von netzpolitik.org in den Dokumenten Belege für einen Missstand gesehen hat, das weiß ich nicht. Objektiv sehe ich in den veröffentlichten Informationen keinen Beleg für rechtswidriges Handeln des Bundesamts für Verfassungsschutz. Andererseits gibt es natürlich ein berechtigtes Interesse der Medien an der Berichterstattung über einen solchen Ausbau der Fähigkeiten des Verfassungsschutzes. Das würde aber für die Straffreiheit des Informanten zu Recht nicht ausreichen.

Johannes Ludwig, stellvertretender Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks:

Informanten, die sich an die Medien wenden, brauchen Vertrauensschutz. Vom Bundesverfassungsgericht ist dies längst garantiert. Genauso benötigen auch Whistleblower, die sich teilweise andere Wege an die Öffentlichkeit suchen (müssen), Gewissheit dafür, für ihr Alarmschlagen hinterher nicht abgestraft zu werden. Die Rechtsprechung reicht dazu überhaupt nicht aus – das wegweisende Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 2011 ist noch lange nicht bei den Gerichten angekommen. Insbesondere bei den Arbeitsgerichten nicht. Deswegen muss der Gesetzgeber aktiv werden. So wie das in anderen Ländern der Fall war. Die wichtigste Funktion eines solchen Gesetzes: das Signal, dass Whistleblowing gesellschaftlich erwünscht ist.

Im Detail sollte das so aussehen, dass Menschen, die auf Probleme, Missstände, Risiken, Korruption und so weiter aufmerksam machen, eine Wahl haben: Entweder können sie versuchen, das Problem intern zu lösen (was meist nicht funktioniert), oder sie erstatten Meldung an Aufsichtsbehörden (wenn es solche gibt). Oder sie gehen an die Medien und schlagen öffentlich Alarm. Das ist wichtig, wenn es um öffentliche Belange geht.

Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss:

Im Bereich von Polizei- und Sicherheitsbehörden sollte es ein gestuftes Verfahren geben, in dem sich potenzielle Whistleblower an eine unabhängige Stelle außerhalb der Behörde wenden können. Diese trägt dann die angezeigten Sachverhalte den zuständigen Kontrollgremien vor und kann auch eigene Auskunftsrechte bei den jeweiligen Behörden geltend machen und durchsetzen. Um die Unabhängigkeit der "Informationsstelle" zu gewährleisten, muss diese außerhalb der Behörden und Dienste und am besten im Parlament angesiedelt sein. Dann kann sie auch problemlos auf Geheimschutzbelange Rücksicht nehmen.

Es müssen endlich Auskunftspflichten der Dienste und Behörden gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien eingeführt werden, die auch strafbewehrt sein sollten. Bisher sind doch die Gremien darauf angewiesen, alles zu glauben, was ihnen von den Sicherheitsbehörden berichtet wird und zudem darauf vertrauen zu müssen, dass nicht wesentliche Informationen gar nicht erst mitgeteilt, sondern zurückgehalten werden.

Aus meiner Sicht haben die Journalisten von netzpolitik.org tatsächlich auf Missstände aufmerksam gemacht. Die Pläne zu einer massenhaften Ausspähung der Kommunikation der Bürger im Internet und den Sozialen Netzwerken sind angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden oder WikiLeaks und den bisherigen Ergebnissen der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ein weiterer Affront gegenüber den Rechten auf Privatsphäre, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Bürger.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss:

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns schon seit Langem für einen verbesserten Schutz von Hinweisgebern ein. Wir haben in der letzten Wahlperiode bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt und haben dies vor Kurzem erneut getan. Die Äußerungen aus den Reihen der Union der letzten Tage, in denen Hinweisgeber weiter als Denunzianten dargestellt werden, stimmen nicht gerade zuversichtlich, dass es tatsächlich zu den von der großen Koalition immer wieder versprochenen Verbesserungen kommt.

In unserem Gesetzentwurf machen wir unter anderem auch Vorschläge dazu, wie die Pressefreiheit bei Staatsschutzdelikten besser geschützt werden kann. Das betrifft vor allem die Streichung entsprechender Regelungen im Strafgesetzbuch, aber auch die Einführung neuer Paragraphen. So stellen wir beispielsweise in den neuen §§ 97c und 353c StGB klar, dass es durchaus rechtmäßiges und befugtes Offenbaren von Staatsgeheimnissen geben kann und beispielsweise nicht rechtswidrig handelt, wer Staatsgeheimnisse zum Zweck der Aufklärung, Verhinderung oder Beendigung einer Grundrechtsverletzung offenbart, wenn Abhilfe nicht rechtzeitig zu erwarten ist und das öffentliche Interesse an der Weitergabe der Information das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt.

Klar ist, dass der Gesetzgeber hier immer zwischen widerstreitenden Rechtsgütern abwägen muss. Insgesamt müssen wir die gesellschaftliche Debatte, was sich an geheimdienstlicher Tätigkeit in demokratischen Rechtsstaaten der parlamentarischen Kontrolle, aber auch des öffentlichen Diskurses komplett entziehen darf, endlich angemessen führen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Frage, was von wem, mit welcher Abstufung, für wie lang als geheim gestempelt werden darf. In Rechtsstaaten muss die grundsätzliche Öffentlichkeit die Regel sein. Parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle gänzlich entzogene Bereiche dürfen hingegen nur die absolute Ausnahme sein.

Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur:

Die Aufdeckung von Missständen und Gesetzesbrüchen in Betrieben und staatlichen Institutionen – insbesondere bei den Geheimdiensten – stellt einen wertvollen und unentbehrlichen Dienst zur Wahrung von Allgemeininteressen dar. Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig und notwendig Whistleblowing sein kann. Missstände müssen aufgedeckt werden und rechtswidrige Handlungen sind niemals geheimhaltungsbedürftig. Ein gesetzlicher Whistleblowerschutz muss sicherstellen, dass Whistleblower sich nicht um ihre Existenz sorgen oder Gefängnis fürchten müssen.