Den sturen Generalbundesanwalt gefeuert; klargestellt, dass die Blogger von netzpolitik.org keinen Landesverrat begangen haben; das Ermittlungsverfahren gegen die Onlinejournalisten eingestellt. Hat Justizminister Heiko Maas damit die Pressefreiheit gerettet?

Wohl kaum. Auch der nun tobende Streit um die politische Einmischung in die Geschäfte der Staatsanwaltschaft verdeckt die wahren Probleme: Während die Justiz zwei Bloggern zu Leibe rückt, hat sie bislang nichts unternommen gegen massenhafte Ausspähung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Vor allem aber existiert immer noch dieser unselige Landesverratsparagraf.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 32 vom 06.08.2015.

Natürlich ärgert sich der Chef des Verfassungsschutzes über "Lecks" in den Untersuchungsausschüssen. Der Umgang mit vertraulichen Dokumenten ist sehr lax, und nicht hinter jeder Veröffentlichung steckt ein Aufklärungsinteresse. Natürlich hat der Staat das Recht, seine Geheimnisse zu schützen.

Aber warum zielt er dann nicht auf die Quellen, die Durchstecher in den Behörden? Die Antwort: Über die Journalisten hofft man auch der anonymen Informanten habhaft zu werden. Bloß kriegt man Medienvertreter nicht schon wegen Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen dran, sondern erst bei der von Staatsgeheimnissen.

Landesverrat ist ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft wird. Er ist außerdem ein belasteter Begriff, dient er doch überall in der Welt als Vorwand, um politische Gegner auszuschalten. Auch im freiheitlichen Rechtsstaat bleibt dieser Paragraf heikel. Denn schnell kommt der Verdacht auf, mit seiner Hilfe sollten Journalisten eingeschüchtert und Enthüllungen verhindert werden. Zu schmal ist der Grat zwischen berechtigtem Schutz von Staatsgeheimnissen und der Beeinträchtigung der Pressefreiheit.

Seit der NSA-Affäre ist es wichtiger denn je, dass Medien Licht in das finstere Treiben der Geheimdienste bringen. Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen kann dabei durchaus helfen. Sie mit Strafe zu bedrohen ist falsch. Der "publizistische Landesverrat" gehört abgeschafft.

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