Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket die Zahl der Asylanträge reduzieren und Abschiebungen beschleunigen. Die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung soll von drei auf sechs Monate verlängert werden, wie aus einem Papier des Innenministeriums hervorgeht. Zwischen Bund und Ländern besteht demnach grundsätzlich Einigkeit, dass eine längere Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Verfahren vereinfachen und beschleunigen könne.

Insgesamt elf Punkte umfasst das Arbeitspapier des Innenministeriums nach Angaben der Tagesschau. Es trage den Titel "zur Eindämmung der Asylmigration".

Während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung soll demnach eine sechsmonatige Residenzpflicht gelten. Dies solle dazu dienen, dass der Antragsteller gegebenenfalls für die Abschiebung verfügbar ist. Die Residenzpflicht – also die behördliche Auflage, nach der sich Asylbewerber und Geduldete nur in ihrem zugewiesenen Aufenthaltsbereich bewegen dürfen – ist umstritten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten sollen auch länger als sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben, wenn dies zur "Aufenthaltsbeendigung" erforderlich ist.

Bargeldzahlungen sollen dem Papier zufolge soweit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden – Eine Forderung, die der Innenminister bereits aufgestellt hatte. Die Auszahlung von Geld soll höchstens einen Monat im Voraus zulässig sein, und nicht wie bisher teilweise sechs Monate.

Mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zudem sollen die Flüchtlinge erst nach dem Stellen eines Asylantrages aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt werden. Derzeit würden viele Asylsuchende nach wenigen Tagen in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben. Das erschwere die Antragstellung erheblich und verzögere das Verfahren insgesamt.

Erneut eingereiste Flüchtlinge, die einen neuen Asylantrag stellen, sollen ebenfalls in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Die zulässige Höchstdauer für die Aussetzung der Abschiebungen will de Maizière von sechs auf drei Monate verkürzen.

Bufdis sollen in Flüchtlingshilfe eingesetzt werden

Einschränkungen soll es nach dem Willen des Innenministers auch bei der Duldung von Flüchtlingen geben. Wenn der Grund für die Duldung durch das persönliche Verhalten bedingt sei, solle nur noch eine "beschränkte Duldung" gelten. Zudem sieht das Papier die Einstufung von Montenegro, Albanien und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten vor. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe sich dieser Schritt "dämpfend" auf die Asylzuwanderung ausgewirkt.

Dagegen wollen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) die Überforderung durch die hohe Zahl an Flüchtlingen durch den Einsatz von 5.000 Bundesfreiwilligen in der Flüchtlingshilfe bekämpfen. Dies kostet laut Schwesig rund 21,5 Millionen Euro.

Die Union unterstützt die Pläne grundsätzlich, geht aber von weniger Teilnehmern aus. Bereits jetzt sei die Zahl der Nachfragen allerdings größer als die der Plätze, sagt Schwesig. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt rund 40.000 Bundesfreiwillige.

Das Video fasst in Kürze zusammen, wie das Asylverfahren in Deutschland ist.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist