Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau "auf Schärfste" verurteilt. "Es gab eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist", sagte Merkel. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden." Aber es sei genauso beschämend, dass Bürger, teilweise mit Kindern, dies durch Mitlaufen bei den Demonstrationen noch unterstützten. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. 

Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung, hatte zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert für die Kanzlerin gesagt. "Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden." 

Merkels langes Schweigen zu den Geschehnissen war zuletzt immer stärker kritisiert worden. In den sozialen Netzwerken fragten sich viele Menschen, wann die Kanzlerin endlich Stellung beziehen würde.

Gabriel in Heidenau

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schloss sich Merkel an. Bei einem Besuch in Heidenau forderte er ein entschlosseneres Vorgehen von Politik und Gesellschaft. "Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagte Gabriel.

Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel diesen für seine Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen. "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage." Anschließend wollte sich Gabriel die Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt ansehen.

Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau gewesen. Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, sagte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein "Tourismus", sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die "Chaoten". Ein Bürgermeister sei auf jede Unterstützung angewiesen. Zugleich verteidigte Opitz seine Stadt: Heidenau sei anders, als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es in jedem Ort.

Nach dem Besuch von Gabriel hofft der Bürgermeister nun auch auf die Kanzlerin. Er hoffe, Merkel "spätestens übermorgen" im Ort begrüßen zu können, sagte Opitz.

In Heidenau war es in der Nacht zu Montag zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. In der Nähe der Asylunterkunft trafen Angehörige der linken Antifa-Szene auf Mitglieder der rechtsradikalen Szene. Zuvor hatten rund 300 linke Demonstranten friedlich vor der Unterkunft demonstriert und Willkommensgrüße für Flüchtlinge skandiert. Beim Abzug zum Bahnhof, den die Polizei begleitete, kam es dann zu den Übergriffen. Die Polizei ging dazwischen und setzte Reizgas ein.