Die SPD will es Flüchtlingen aus den Balkanstaaten ermöglichen, mittels eines Arbeitsvisums nach Deutschland zu kommen. Damit soll die Zahl der Asylbewerber von dort verringert werden. Parteichef Sigmar Gabriel habe das in einer Telefonkonferenz mit den SPD-Ministerpräsidenten vereinbart, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen.

Die SPD-Politiker verständigten sich demnach bereits am Montag in einer Telefonschaltkonferenz auf ein Papier mit dem Titel "Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik". Darin spricht sich die SPD außerdem dafür aus, neben Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina auch die übrigen Staaten des Westbalkans als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Ziel ist, Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können.

In ihrem Papier schreibt die SPD, dass Menschen aus Albanien, Serbien oder dem Kosovo ein Arbeitsvisum erhalten sollen, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können. Sie müssen mehr als 1.460 Euro brutto im Monat verdienen.

Die Union fordert das seit Langem. Die SPD hatte dies lange abgelehnt, sich zuletzt aber gesprächsbereit gezeigt, weil die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanländern deutlich gestiegen ist. Ihre Anträge werden bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt, weil die Menschen dort – aus Sicht deutscher Behörden – nicht unter politischer Verfolgung leiden.

SPD-Vize Aydan Özoğuz sagte, es sei wichtig, für diese Menschen eine Perspektive und mehr legale Wege zur Arbeitsmigration zu schaffen. "Wir müssen eine Zugangsmöglichkeit eröffnen", sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Dass der Vorschlag möglicherweise auch von der Union mitgetragen werden könnte, deutete CDU-Vize Volker Bouffier an: "Mit der Vergabe von Arbeitsvisa könnte genau den Menschen gezielt geholfen werden, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und mit gültigen Arbeitspapieren nach Deutschland kommen." Das Papier sei eine gute Grundlage für die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlings- und Asylpolitik, die Anfang September stattfinden würden, sagte Bouffier.

Im ersten Halbjahr 2015 stellten 67.400 Menschen aus dem Kosovo, Albanien und Serbien Anträge auf Asyl. Nur wenige von ihnen wurden bewilligt. Im vergangenen Jahr war das Asylrecht geändert worden und Serbien, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden.