Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben der Behauptung widersprochen, dass Fremdenhass vor allem ein ostdeutsches Phänomen sei. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Welt am Sonntag (WamS), dies sei eine Herausforderung für das ganze Land: "Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen." Dabei seien alle gefordert, keiner dürfe wegsehen: "Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und die gewalttätig sind."

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte der WamS, es handle sich um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und Baden-Württemberg zeigten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sprach von einem "gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen. Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), warnte vor Ost-West-Debatten. Die Deutschen stünden "gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen".

Der sächsische Verfassungsschutz sieht in den Übergriffen auf Flüchtlinge in Heidenau eine neue Dimension der Gewalt. "Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren", sagte sein Präsident Gordian Meyer-Plath der WamS. Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, "als Saubermänner gegenüber der Polizei aufzutreten". Bei den Ausschreitungen gegen Asylbewerber waren vergangene Woche mehr als 30 Polizeibeamte verletzt worden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, sagte Meyer-Plath. Die NPD müsse sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen.

Wirtschaftsvertreter und Politiker sind derweil bemüht, die Ängste vor der Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung zu mildern. Bei derzeit Zehntausenden unbesetzten Stellen müsse kein Einheimischer fürchten, dass ihm von Migranten etwas weggenommen würde, sagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Er forderte im Focus eine schnelle Integration qualifizierter Zuwanderer. Viele Flüchtlinge verfügten über eine wirklich gute Ausbildung: "Wenn wir es schaffen, sie möglichst zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann helfen wir den Flüchtlingen und wir helfen uns."

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass von Förderprogrammen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Deutsche profitieren sollten: "Genau das brauchen aber auch viele Menschen, die in Deutschland geboren sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Gefühl bekommen, wir täten alles für Flüchtlinge und nichts für sie." Es seien bessere Bildungsangebote nötig, für Deutsche wie für Flüchtlinge, sagte Gabriel der Bild am Sonntag.

Schröder für "Einwanderung ins Sozialsystem"

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich für "Einwanderung in unser Sozialsystem" aus. Wenn Deutschland in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wolle, brauche es Zuwanderung, schrieb Schröder in einem Beitrag für die WamS. Ohne Einwanderung könne Deutschland Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren. Das derzeit praktizierte Asylverfahren biete vielen aber keine Perspektive auf einen Verbleib in Deutschland, bemängelte Schröder: "Wenn wir versuchen, die Tür zum Asylverfahren zu schließen, dann müssen wir daher eine legale Tür zur Zuwanderung öffnen. Nur in der Legalisierung der Zuwanderung besteht die Chance, diese kontrolliert zu halten."

Umfassende Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen verlangte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. "Wer in einer Ausbildung ist, darf nicht abgeschoben werden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Abschiebestopp solle auch für mindestens die ersten zwei Jahre im Beruf nach der Ausbildung gelten. Er forderte, die Liste der Mangelberufe, bei denen Zuwanderung möglich ist, zu erweitern, und nannte die Bereiche Gastronomie und Logistik. "Ein Viertel der Asylbewerber ist im ausbildungsfähigen Alter, zwischen 16 und 25 Jahre", sagte Schweitzer.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) riet dazu, die Qualifikationen von Flüchtlingen systematisch zu erfassen und sie für die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarkts weiterzubilden. "Die Menschen, die zu uns kommen, haben die Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien", sagte Scholz dem Focus. "Die Dynamik, die aus dieser Hoffnung erwächst, wollen wir nutzen."