Der aktuelle Stand (10. August 2015):

Der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org eingestellt. In Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele. Damit ist die Affäre aber noch nicht beendet. Die Ermittlungen gegen Unbekannt werden weitergeführt und Markus Beckedahl von netzpolitik.org fordert vollständige Aufklärung.

Wie geht es mit der Anzeige weiter?

Die nun zum Teil eingestellten Ermittlungen gehen auf zwei Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurück. Er stellte sie beim Berliner Landeskriminalamt (LKA), das sich aber wegen des Verdachts auf Landesverrat nicht zuständig sah und die Anzeigen an den Generalbundesanwalt weiterleitete.      

Maaßen hatte sein Vorgehen stets verteidigt. Es sei notwendig gewesen, "gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten" juristisch vorzugehen, sagte er der Bild am Sonntag. Es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde "im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen". Die Anzeigen seien nicht gezielt gegen die beiden Journalisten, sondern gegen Unbekannt eingereicht worden. Als Zeitpunkt gab er Frühjahr 2015 an. Dagegen steht die Aussage des mittlerweile entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range: Der Name Beckedahl habe in der ersten Anzeige gestanden, in der zweiten dann die Namen beider Journalisten des Blogs, berichtete die SZ.

Range wurde im Laufe der Ermittlungen von Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank wird seinen Dienst jedoch erst im September antreten. Bis dahin wird Range von seinem Stellvertreter vertreten. Altvater hat die Ermittlungen nun für beendet erklärt. Allerdings mit einer Ausnahme: Die Ermittlungen gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger, die Dienstgeheimnisse an Journalisten weitergegeben haben könnten, seien an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden, hieß es aus der Bundesanwaltschaft.

Ist die Affäre nun ausgestanden?

Nein. Journalistenverbände sowie Politiker reagierten zwar mit Erleichterung auf die Einstellung der Landesverratsermittlungen. Gleichzeitig verlangten sie vollständige Aufklärung darüber, wer in der Bundesregierung in die Ermittlungen eingebunden war und möglicherweise Druck auf den Generalbundesanwalt ausgeübt hatte. Auch stehen Rücktrittsforderungen gegen Maaßen weiterhin im Raum. Auch liegen der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Anzeigen vor, die sich gegen Mitarbeiter des Justizministeriums richten. "Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Behördensprecher Martin Steltner. Dabei gehe es um die Einmischung des Ministers Maas in die Ermittlungen. 

Dem Gründer von netzpolitik.org, Beckedahl, reicht die Einstellung des Verfahrens ebenfalls nicht aus. Er und seine Kollegen wollten wissen, wer die Verantwortung für die "offensichtliche Fehlentscheidung" trage, die Ermittlungen wegen Landesverrats überhaupt zu beginnen. "Wir haben das Gefühl, dass da noch einiges nicht ans Licht gekommen ist, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gewusst hat", sagte Beckedahl.

Außerdem wolle er wissen, ob der Blog im Zuge der rund dreimonatigen Ermittlungen überwacht worden sei. Aus diesem Grund haben die Journalisten beantragt, alle Akten des Verfahrens einsehen zu können. Das sei ihren Anwälten bisher nicht erlaubt worden. Wegen der weiterlaufenden Ermittlungen. Beckedahl forderte, auch diese zu stoppen. Informanten, die wichtiges Wissen an Medien weitergeben, müssten gesetzlich geschützt werden, forderte er.

Wer wusste was – und wann?

Mehrere Ministerien sollen – anders als zu Beginn der Affäre öffentlich behauptet – vorzeitig von den Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org informiert worden sein. Vielen Spitzenbeamten ist insbesondere die Entscheidung Ranges bekannt gewesen, gegen die beiden Journalisten Beckedahl und André Meister vorzugehen. Das Bundesjustizministerium wurde bereits am 21. April von Range darüber informiert, dass es die Anzeige des Verfassungsschutzes gebe und man Ermittlungen prüfe. 

Das Bundesjustizministerium hatte Range daraufhin gewarnt, gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats zu ermitteln. Justizminister Maas, dessen Ministerium quasi Chef der Generalbundesanwaltschaft ist, hatte Zweifel am Sinn des Ermittlungsverfahrens geäußert und sich dabei auf die Pressefreiheit bezogen. Die Bundesanwaltschaft will von der Warnung aber nichts gewusst haben. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben, heißt es aus der Ermittlungsbehörde.

Das Bundesinnenministerium war nach Angaben eines Sprechers ebenfalls informiert, allerdings nicht der Minister selbst. Das würde bedeuten, dass Thomas de Maizière (CDU) von hohen Beamten seines Hauses nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Inzwischen sagte ein Sprecher, der Innenminister teile die Zweifel des Justizministers, "ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen".

Und das Kanzleramt? Ließ mitteilen, man habe von den Ermittlungen gegen die Journalisten vorab nichts gewusst. Auch Merkel habe Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten. Maas habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin. Das galt auch für dessen Entscheidung vom 4. August, Range in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.

Wer hätte das Verfahren zu welchem Zeitpunkt stoppen können?

Generalbundesanwalt Range hätte nach Expertenmeinung das Verfahren an mehreren Stellen stoppen können – und sogar müssen. Zum ersten Mal, als die Anzeigen des LKA Berlin auf seinem Tisch in Karlsruhe landeten. "Range hätte an dieser Stelle sofort prüfen müssen, ob an dem Vorwurf des Landesverrats etwas dran ist", sagt Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin. "Er hätte zu dem eindeutigen Schluss kommen müssen, dass sich der Vorwurf nicht erhärtet – und das Verfahren zurück an das LKA Berlin verweisen müssen."

Der zweite Fehler von Range: Statt den Vorwurf innerhalb seiner Behörde selbst zu prüfen, forderte des Generalbundesanwalt ein Behördengutachten an – ausgerechnet beim Bundesverfassungsschutz, von dem die Anzeige ja ursprünglich kam. Das ist in etwa so, als würde man ein Opfer bitten, ein Gutachten über den Täter zu verfassen.