Was ist nur in Volker Kauder gefahren? Seit zehn Jahren steht er nun schon an der Spitze der größten Fraktion im Deutschen Bundestag. Und war dabei zumeist recht erfolgreich, was den Zusammenhalt der eigenen Truppe betrifft. Ernsthaft in Gefahr war die eigene Mehrheit auch bei schwierigen Abstimmungen jedenfalls nie, weder unter Schwarz-Gelb noch in der großen Koalition. Und Proben für Kauders Autorität als oberster Stimmenwart gab es genug – von der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus über die verschiedenen Griechenland-Hilfspakete, den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Mindestlohn.

Diesmal aber scheint er die Stimmung in der Fraktion völlig falsch eingeschätzt zu haben. Seit er in einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte, Abgeordnete, die bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein gestimmt hätten, könnten nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankomme, die Mehrheit zu behalten, geht ein Sturm der Entrüstung über ihm nieder.

Kauder habe sich als Fraktionschef disqualifiziert, wütet der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk in der Bild. Es könne nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh für die Parteiführung sei, klagt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt. Andere äußern sich ähnlich.

Angesichts der Empörung über seine Drohung relativierte der Fraktionschef seine Äußerungen. Er habe nicht die Absicht, die Nein-Sager aus den entsprechenden Ausschüssen abzuziehen, ließ er über eine Sprecherin verbreiten. Das allerdings dürfte die Lage kaum beruhigen. Denn die Drohung ist nun mal in der Welt, und alle Abweichler werden sie so verstehen, dass sie zumindest in Zukunft – also etwa nach der nächsten Wahl – schlechtere Chancen haben dürften, in wichtige Ausschüsse zu gelangen.

Es hilft auch wenig, wenn Kauder im selben Interview betont, er akzeptiere das Nein der Kollegen. Im Übrigen stimme es nicht, dass Abweichler keine Aufgaben mehr bekämen. Schließlich habe zum Beispiel Wolfgang Bosbach, der immer wieder anders als die Fraktionsmehrheit votierte, Vorsitzender des Innenausschusses bleiben dürfen. Bosbach dürfte aber vor allem seine Popularität geschützt haben.

Darauf können die vielen eher unbekannten Abgeordneten unter den Griechenland-Skeptikern kaum hoffen. Für sie gilt, dass sie mit einer Abstrafung durch die Fraktionsführung rechnen müssen, wenn sie das tun, was jedem Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht: nur seinem Gewissen zu folgen, auch wenn das in einer wichtigen Frage gegen die Mehrheitsmeinung der Partei und Fraktion und selbst die Wünsche der Kanzlerin steht.

Recht hat Kauder eigentlich nur in einer Hinsicht: Tatsächlich dürfen die Rebellen in den Ausschüssen nicht verhindern, dass sich am Ende die Mehrheitsmeinung der Fraktion politisch durchsetzt. Denn Demokratie bedeutet nun mal auch, dass sich die Minderheit der Entscheidung der Mehrheit fügen muss. Erst wenn dieses Grundprinzip gefährdet wäre, wären Disziplinarmaßnahmen angebracht.

Angst vor noch mehr Abweichlern

Dass Kauder nun schon im Voraus mit Konsequenzen droht, ist aber nicht nur undemokratisch, sondern auch in seinem eigenen Sinne geradezu kontraproduktiv. Wer schon der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Plenum nicht zugestimmt hat, wird bei der bevorstehenden Abstimmung über das Paket selbst nun erst recht nicht Ja sagen können. Schließlich müsste er sich dann ja den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich aus Karrieregründen einschüchtern lassen.

Weil das der erfahrene Fraktionschef natürlich selbst weiß, dürfte Kauder bei seinen Äußerungen vor allem jene im Blick gehabt haben, die zwar beim letzten Mal noch Ja gesagt haben, die aber einem dritten Hilfspaket ebenfalls äußerst skeptisch gegenüberstehen. Offenbar geht in der Union die Sorge um, dass die Zahl der Abweichler noch wachsen könnte. Im schlimmsten Fall wäre die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr, was für Kauder der GAU wäre. Die potenziellen Nein-Sager wollte er deshalb gewissermaßen präventiv auf Linie bringen. Doch auch bei ihnen könnte der Druck eher Trotz erzeugen. Kauder dürfte nach der parlamentarischen Sommerpause wohl einiges geradezurücken haben.