Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) reagiert mit eigenen Vorschlägen auf die Flüchtlingssituation. Unter dem Titel Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen! fordert der im Juli neu gewählte Bundesvorstand unter anderem die "unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen". 

Gleichzeitig solle die Visumspflicht für die Länder des Balkans wieder eingesetzt werden. Anträge von Menschen aus diesen Ländern sollten grundsätzlich abgelehnt werden. Darüber hinaus fordert die AfD eine schnellere Abschiebung. Entscheidungen über Anträge müssten innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Wer einen Antrag ohne Dokumente stellt, soll grundsätzlich abgelehnt werden.

Das Recht auf Asyl will die Partei drastisch einschränken. "Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben", heißt es in dem "Sofortprogramm" der AfD. Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden. Stattdessen sollen die Menschen nur noch in ihren Herkunftsländern einen Antrag stellen. Sofern dies "wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist", seien die entsprechenden Stellen in einem Nachbarland aufzusuchen. Die Einreise ohne Papiere über deutsche Grenzen solle grundsätzlich nicht mehr möglich sein.

Auch bei der Finanzierung hat die AfD populistische Änderungsvorschläge. "Alle asylbedingten Kosten" sollten von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden, über die die Flüchtlinge eingereist sind. Sollte sich die Einreiseroute nicht genau ermitteln lassen, müsse die Europäische Union Deutschland die Kosten erstatten.

Mit den Forderungen geht die Partei deutlich über das hinaus, was ihr ausgetretener Gründer Bernd Lucke und seine neue Partei Alfa fordern. Lucke hatte am Wochenende – möglicherweise bewusst vor der Veröffentlichung der AfD-Forderungen – ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht unter anderem harte Maßnahmen gegen Schleuser, die Schaffung legaler Reisewege für Flüchtlinge und militärisch durchgesetzte Schutzzonen in Bürgerkriegsländern vor.

Hinweis der Redaktion, 30.10.2015: Aus dem ursprünglichen Vorspann der Meldung ging nicht klar genug hervor, dass die AfD das Grundgesetz ändern will, damit im Inland kein Asyl mehr beantragt werden kann. Wir haben dies präzisiert.