Die Bundesregierung hält nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an den Sanktionen gegen Russland fest. Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung der Syrien-Krise wichtig, sagte Altmaier dem Tagesspiegel am Sonntag. Das bedeute aber nicht, dass man die Position in der Ukraine-Frage ändern würde. "Wir sind nicht erpressbar", sagte Altmaier. 

Damit wies er Forderungen von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, der sich wegen der wichtigen Rolle Russlands im Syrien-Konflikt für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen hatte.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck widersprach den Überlegungen Gabriels. Dieser habe einen "geschichtsvergessenen Vorschlag" gemacht, der politisch unklug sei, sagte Beck im Deutschlandradio Kultur. In den Ländern Osteuropas lösten derartige Überlegungen große Unruhe aus und weckten Erinnerungen an Vereinbarungen, die in der Vergangenheit zu deren Lasten getroffen worden seien.

Beck begrüßte aber grundsätzlich den Vorstoß, bei der Bewältigung der Syrien-Krise Russland mit einzubeziehen. Angesichts der langjährigen militärischen Unterstützung Russlands für die Regierung in Syrien müsse aber überdacht werden, mit wem "umstandslos wieder ins Geschäft" eingestiegen werde. "Man muss wissen, wer welche Rolle eingenommen hat und dazu gehört sicherlich, dass derjenige, der der Brandbeschleuniger gewesen ist, jetzt nicht der Feuerwehrmann werden kann", sagte Beck.

Die Europäische Union hatte Russland nach dem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung der Krim Mitte März vergangenen Jahres mit Sanktionen belegt. Im Juni waren die Strafmaßnahmen bis Ende Januar verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch die EU-Sanktionen gegen prorussische Separatisten und ihre Unterstützer in Russland wurden erst vor wenigen Tagen verlängert.