Flüchtlinge kommen in der Erstaufnahmestelle in Hanau an. © Kai Pfaffenbach/Reuters

In der Union ist eine Debatte um die "Wir schaffen das"-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise entbrannt. Kritiker warnten erneut vor einer Überforderung Deutschlands bei der Integration Hunderttausender Asylbewerber. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen verteidigten Merkels Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen.

In der Partei und an der Basis sei die "Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in der Passauer Neuen Presse. Er forderte, durch die Aufnahme der Flüchtlinge entstehende Probleme zu benennen und "unbequeme Wahrheiten" auszusprechen: "Es kann nicht nur Wohlfühlsprech geben."

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sprach sich für eine "Integrationsvereinbarung" mit den Flüchtlingen aus. "Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen", sagte sie der Bild-Zeitung. Ein Missbrauch der Regeln müsse sanktioniert werden, verlangte Klöckner und brachte Leistungskürzungen ins Spiel.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht "berechtigte" Zweifel, ob Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen kann. Aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine Überforderung werden, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl verteidigte in der Rheinischen Post die Aufnahme von Flüchtlingen, schränkte jedoch mit Bezug auf Flüchtlinge aus als sicher eingestuften Herkunftsländern ein: "Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin."

Bestärkt fühlten sich Kritiker von Merkels Politik durch Bundespräsident Joachim Gauck, der am Wochenende gesagt hatte: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Sender N24, die "allermeisten Bürger sehen und wissen, dass die Integrationskraft jeder Gesellschaft, jedes Staates irgendwo an eine Grenze kommt". Und es sei mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen. "Die Massen bewegen sich auf Europa zu."

Generalsekretär Tauber verteidigt Merkel

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte Merkels Vorgehen. "Die CDU hat einen klaren Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Hilfe für Menschen in Not und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber." Merkel habe stets gesagt, dass nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleiben könnten. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn sei ein "Gebot der Menschlichkeit" gewesen.

Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, sie halte die Grundentscheidung ebenfalls für "absolut" richtig. "Das sind wir unseren gemeinsamen europäischen Grundwerten schuldig", sagte sie der Funke Mediengruppe.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Aussagen Gaucks vom Wochenende. "Es wissen alle, dass es schwierig ist. Und da muss man nicht von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute weiter verunsichern", sagte Hofreiter N24. Wenn die Einstellung vorherrsche, "wir schaffen es nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man es nicht schafft".