Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio.

Die CSU hatte die Einrichtung solcher Transitzonen an den Landesgrenzen gefordert, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern. Asylsuchende ohne Chance auf Asyl sollen bereits dort abgewiesen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne scharf. "Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den Flüchtlingen gemacht werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus." Das Flughafenverfahren arbeite mit extrem verkürzten Rechtsfristen, kritisierte Burkhardt. Auch könnten Ankommende dort keinen Anwalt sprechen. Zudem seien die meisten ankommenden Flüchtlinge Syrer, Afghanen und Iraker, bei denen die Schutzbedürftigkeit offensichtlich sei. "Offenbar ist inzwischen jedes Mittel recht, die Grenzen zu schließen, ungeachtet dessen, wer kommt", sagte Burkhardt.

De Maizière erläuterte, ein solches Verfahren sei durch EU-Recht gedeckt. Deutschland müsse zwei EU-Richtlinien umsetzen – eine Aufnahmerichtlinie und eine Asylverfahrensrichtlinie. Die Regierung ist in Verzug und wurde deswegen schon von der EU-Kommission gerügt.

Durch die EU-Bestimmungen seien die Nationalstaaten zu sogenannten Landverfahren an der Grenze ermächtigt, erläuterte de Maizière. Das sei vom Flughafenverfahren bekannt. "Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, und ihn zurückschicken." So etwas schwebe ihm in Umsetzung dieser EU-Richtlinie auch vor, fügte de Maizière hinzu, "und das wird jetzt sicher diskutiert".

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor allem die Bundesländer in der Pflicht. "In welchem Umfang solche Transitzonen dann praktiziert werden, hängt auch davon ab, wie sich die Bundesländer zu dem Vorschlag stellen", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Dabei seien insbesondere jene Länder mit Grenzregionen gefordert, "wo die allermeisten Flüchtlinge ankommen".