Die Bundesregierung hat versehentlich mit der Neuregelung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung eine Art Amnestie für straffällig gewordene Ausländer geschaffen, die ausgewiesen werden sollen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine entsprechende Frage des Grünen-Politikers Volker Beck hervor. 

Schuld daran sei die Zweiteilung der gesetzlichen Neuregelung: Während die Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts größtenteils zum 1. August in Kraft getreten ist, wird die Neuregelung des Ausweisungsrechts erst am 1. Januar 2016 gültig. Bis dahin können nun Verstöße gegen bestimmte Pflichten, die ausgewiesene Ausländer treffen, "strafrechtlich nicht mehr geahndet werden", teilte Becks Bundestagsbüro mit.  

Diese Entkriminalisierung von Verstößen betrifft nur eine begrenzte Gruppe von Ausländern, die zur Ausreise verpflichtet sind und etwa Melde- und Residenzpflichten zu erfüllen haben. Eine Ausweisung – im Unterschied zu einer Abschiebung – wird etwa dann fällig, wenn ein Ausländer verurteilt worden ist, Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz beging oder als Schleuser verurteilt wurde. Verstoßen diese Ausländer gegen ihre Auflagen, wird dies je nach Vergehen als Ordnungswidrigkeit oder Straftat gewertet.

Wie groß die Gruppe dieser Ausländer ist, die von der entstandenen Gesetzeslücke betroffen sind, ist unklar. Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass im vergangenen Jahr 3.242 Menschen mit einer Ausweisungsverfügung erfasst waren, 2013 waren es demnach 3.904.

Bis die Neuregelung am 1. Januar in Kraft tritt, können Verstöße nicht mehr geahndet werden. Die darüber hinaus gehende Quasi-Amnestie entsteht, weil nach Angaben der Grünen auch alle laufenden Verfahren betroffen sind. Also wenn etwa Berufung eingelegt oder aus anderen Gründen noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Ab 2016 könnten dann nur Verstöße geahndet werden, die ab diesem Zeitpunkt begangen werden.

Beck als innenpolitischer Sprecher der Grünen wollte von der Regierung nun wissen, ob sie die Bundesländer als zuständige Ebene auf die Gesetzeslücke hingewiesen hat. Das hat sie nicht, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Verfolgung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sei Sache der Länder, heißt es zur Begründung.

"Wenn die große Koalition versehentlich Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht entkriminalisiert, wird die Bundesregierung ganz schmallippig", kritisiert Beck diese Entscheidung. Er sieht den Fehler vor allem in den Änderungen der großen Koalition im parlamentarischen Prozess. "Hätte sie unserem Änderungsantrag zugestimmt, wäre das nicht passiert", sagte er. Die Grünen hätten ein einheitliches Inkrafttreten des gesamten Gesetzes drei Monate nach Verkündung vorgeschlagen.