Die Bundesregierung soll bei der EU-Kommission einen zu hohen Ausstoß von schädlichem Stickoxid bei neuen Diesel-Autos beklagt haben. © Tobias Schwarz/Reuters

Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht bei der EU-Kommission intern den "viel zu hohen" Ausstoß von Stickoxid bei neuen Diesel-Autos beklagt. Die realen durchschnittlichen Stickoxid-Emissionen von neuen Euro-6-Diesel-Pkw, die derzeit auf den Markt kämen, seien erheblich höher als der einzuhaltende Grenzwert von 80 Milligramm pro Kilometer, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission.

Messungen an neuen Fahrzeugen hätten ergeben, dass die Emissionen vielmehr im Bereich von 500 mg Stickoxid pro Kilometer lägen, heißt es demnach in dem Papier. Das wäre mehr als sechsmal so viel, wie die neue Schadstoffnorm für Diesel-Pkw ab September vorschreibt. Diese Abweichungen bei Diesel-Pkw seien nach Darstellung der Regierung der Hauptgrund, warum Deutschland die EU-Vorgaben für die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in einer Reihe von Städten und Ballungsräumen auch in den nächsten Jahren nicht einhalten werde.

Mit der Kritik wehrt sich die Bundesregierung den Funke-Medienzufolge gegen Vorwürfe der EU-Kommission, nicht genügend zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. In einem Mahnschreiben hatte die Kommission im Juni gewarnt, in 29 Städten und Regionen – darunter Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Teile des Ruhrgebiets – würden die EU-Vorgaben für Stickstoffdioxid keinesfalls vor 2020 eingehalten. Als Konsequenz plädierte die Kommission für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in einigen Stadt-Regionen und empfahl auch eine höhere Besteuerung der Selbstzünder.

Das Mahnschreiben ist den Angaben zufolge Teil eines Vertragsverletzungsverfahrens, das zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland führen könne. Die Bundesregierung weise den Vorwurf unzureichender Maßnahmen in ihrer Antwort nun zurück, schrieben die Funke-Medien. Sie mache klar, dass die Hoffnungen bislang auf einer "schnellen und breiten Marktdurchdringung" von Euro-6-Diesel-Pkw gelegen haben. Dass deren Emissionen nun erheblich höher seien als der einzuhaltende Grenzwert, wiege deshalb schwer.

ACE erwartet auch für Deutschland geschönte Werte

Der Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Autos steht derzeit wegen manipulierter Abgaswerte bei Volkswagen-Modellen in den USA im Fokus. Laut US-Umweltschutzbehörde EPA entwickelte Volkswagen eine Software, mit der Vorgaben zur Luftreinhaltung zwar bei Tests, nicht aber beim normalen Betrieb der Autos erfüllt wurden. Die Dieselfahrzeuge stießen folglich im regulären Straßenverkehr mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt. Stickoxide können zu Atemwegserkrankungen führen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe), VW-Chef Martin Winterkorn habe ihm versichert, dass es in Deutschland keine Manipulationen an VW-Diesel-Fahrzeugen gebe.


Doch nach Einschätzung des Auto Club Europa (ACE) könnte sich dies bald ändern. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Hersteller auch hierzulande spezielle Software nur für die Abgastests einsetzen, um die Klimabilanz zu beschönigen", sagte ACE-Sprecher Klaus-Michael Schaal. Das habe mit den tatsächlichen Abgaswerten des Autos im Alltagsverkehr aber rein gar nichts mehr zu tun. "Das ist systematische Verbrauchertäuschung, die weit verbreitet ist und schon lange praktiziert wird."

Der ACE bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf eigene Studien. Nach dem ADAC ist die Organisation nach eigenen Angaben mit rund 600 000 Mitgliedern der zweitgrößte Automobilclub in Deutschland.

Mogelpackung für den Kunden

Nach Darstellung des Sprechers ist das komplette Prüfsystem für Verbrauchs- und Abgaswerte bei Autos problematisch. Schließlich könnten die Hersteller für die Messwert-Tests unter Laborbedingungen etwa Reifen mit extrem niedrigem Rollwiderstand nutzen oder den Luftdruck so weit erhöhen, wie man dies in der Realität nie tun würde. Solche Tricks seien zwar nicht illegal – aber sie fielen letztlich in einen Graubereich und seien realitätsfern.

"Für Kunden ist das eine Mogelpackung, schließlich ärgern die sich dann beispielsweise über einen Verbrauch von sechs Litern pro 100 Kilometer anstatt wie vom Hersteller angegeben nur 4,5 Litern." Er appellierte an die Hersteller, solche Tricks endlich aufzugeben.

Die automatischen Softwareprogramme wiederum seien "ganz klar Täuschung", sagte Schaal. Hierbei erkennt der Bordcomputer, wenn der Motor nur unter Laborbedingungen läuft. Dann schaltet er in einen Spritspar-Modus für möglichst niedrige Abgaswerte um.