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Asylrecht in Deutschland

Asylrecht in Deutschland

Wer darf bleiben? Wer bekommt wie viel Geld? Diese Fragen hat der Bundestag diskutiert ...

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Als Erster sprach der Innenminister

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Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

Innenminister

"Wir treffen dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen."

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Gesetzentwurf

Sichere Herkunftsländer

Jetzt will die Regierung drei weitere Länder auf die Liste nehmen.

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Richtig. Alle EU-Staaten gelten als sichere Herkunftsstaaten. Asylanträge aus jenen Ländern können als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.

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Schnelle Verfahren, harte Entscheidungen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestags auf die geplanten Verschärfungen im Asylrecht der Bundesrepublik eingestimmt und gegen Kritik verteidigt. "Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat", sagte de Maizière bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag. Die Politik müsse daher auch harte Entscheidungen treffen. Die Flüchtlingskrise sei eine enorme Herausforderung. "Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen."

Der Minister räumte ein, manche Flüchtlingsunterkunft sei überfüllt und nicht angenehm, aber alle Verantwortlichen gäben sich große Mühe. "Es geht im Moment nicht anders", sagte de Maizière. Er rief alle Beteiligten auf, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören. Bund, Länder und Kommunen müssten die Probleme gemeinsam lösen.

Die Opposition kritisierte, das Paket setze zu stark auf Abschreckung. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warnte davor, dass es sozialen Sprengstoff produziere, wenn etwa – wie vorgesehen – Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssten. Es sei vorprogrammiert, dass dort die Stimmung kippe.

Flüchtlingsursachen bekämpfen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rief dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise auf die Bekämpfung der Fluchtursachen zu konzentrieren. Er verwies darauf, dass den Menschen in Lagern im Irak und anderen Nachbarländern Syriens von den Hilfsorganisationen aus Geldmangel die Essensrationen gekürzt wurden. "Ich verstehe, warum diese Menschen kommen", sagte Gysi.

Scharfe Kritik äußerte der Linken-Politiker auch am Krieg in Afghanistan, wo der Westen "mit seiner Politik vollständig gescheitert" sei. Zu dem Asylpaket sagte Gysi, dieses enthalte "Schritte in die richtige Richtung, aber auch Schritte in die falsche Richtung". Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die vorgesehene Beschränkung von Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerber auf das physische Existenzminimum als verfassungswidrig. Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei "reine Schikane".

Die Grünen haben Politikern der Union sowie CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu bestärken. "Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", sagte Katrin Göring-Eckardt. Namentlich nannte die Grünen-Fraktionschefin Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer, aber auch die CDU-Vizechefin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe "mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art", Wahlkampf gemacht: "Das ist billig, das ist gefährlich."

Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket bereits am Dienstag beschlossen. Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat soll es bereits am 1. November in Kraft treten.