Die Bundesregierung darf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. "Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen", heißt es im Urteil. Geklagt hatten die Grünen. Anlass war ein Bundeswehreinsatz in Libyen.

Die Regierung müsse jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt dafür sorgen, dass das Parlament über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet, urteilten die Richter. Sei dieser dann schon beendet, müsse die Regierung den Bundestag "unverzüglich, umfassend und grundsätzlich schriftlich" über ihre Entscheidungsgrundlagen und den Einsatzverlauf unterrichten. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Bundestag sei in solchen Fällen nicht notwendig (Az: 2BvE6/11). 

Grundsätzlich sei ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte jedoch ohne vorherige parlamentarische Zustimmung nicht zulässig, heißt es in dem Urteil. Der Parlamentsvorbehalt sei "nicht auf kriegerische oder kriegsähnlich ausgerichtete Außeneinsätze beschränkt". Maßgeblich sei, ob die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen unmittelbar zu erwarten sei. Anhaltspunkte dafür bestünden, wenn sie im Ausland Waffen mit sich führten und ermächtigt seien, davon Gebrauch zu machen.

Libyen-Einsatz war Anlass zur Klage

Nach diesen Maßstäben hat die Bundesregierung bei dem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr 2011 die Rechte des Bundestages nicht verletzt, befand das Bundesverfassungsgericht. Die Luftwaffe hatte 132 Zivilisten aus dem Bürgerkriegsland ausgeflogen, darunter 22 Deutsche. Laut Verfassungsgericht handelte es sich zwar um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der aber bereits beendet war, als sich der Bundestag damit hätte befassen können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich damals geweigert, den Einsatz nachträglich vom Bundestag genehmigen zu lassen. Daraufhin hatte die Grünen-Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage eingereicht.