Private Söldner des Rüstungskonzerns Airbus fliegen die deutsche Heron-Drohne in Afghanistan. In Sachsen-Anhalt betreibt der Rüstungskonzern Rheinmetall das modernste Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr. Es ist die letzte Ausbildungsstation für jeden deutschen Heeres-Soldaten, bevor er in den Auslandseinsatz geht. Und in der Schäfer-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg bildet ein Konsortium aus Rheinmetall, Airbus und anderen Firmen Hubschrauber-Piloten für die Bundeswehr aus.

Das Outsourcen von militärischen Aufgaben an private Unternehmen ist ein Trend. Der weltweite Umsatz wird auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Allein in Deutschland seien über 2.500 private Sicherheits- und Militärfirmen registriert, sagt Tim Engartner, der zu Privatisierungen an der Universität Frankfurt forscht. Doch das Auslagern bringt einige Probleme mit sich.  

Verschleierung der Anzahl Deutscher in Kriseneinsätzen

Friedensgruppen und Militärgegner werfen der Bundesregierung vor, sie forciere es aus politischen Gründen, Aufgaben der Bundeswehr an private Dienstleister auszulagern – vor allem bei Auslandseinsätzen. Denn Zivilisten, selbst wenn sie in militärischen Bereichen eingesetzt werden, zählen nicht als Soldaten. Die Anzahl der Soldaten wird bei jedem Auslandseinsatz vom Bundestag festgelegt. Übernehmen jedoch Rheinmetall, Airbus und Co. deren Aufgaben, fallen die Mitarbeiter nicht unter die festgelegte Mandatsobergrenze. Deutschland kann seine Truppen so durch Dienstleister unbemerkt aufstocken. Und das passiert auch: Nachdem das Isaf-Mandat in Afghanistan Anfang 2015 ausgelaufen ist, habe die Bundeswehr in Masar-i-Sharif "massiv militärisches Personal durch Zivilisten ausgewechselt", sagt ein vor Ort eingesetzter Airbus-Mitarbeiter zu ZEIT ONLINE. Das bestätigt auch das Verteidigungsministerium. Zum Jahreswechsel wurde das offizielle Mandat von 3.300 Bundeswehrsoldaten auf 850 verringert. 

Auslagern des Risikos

Sollte ein privater Dienstleister im Auslandseinsatz getötet werden, zählt er auch nicht in die offizielle Bundeswehr-Statistik der 55 Soldaten, die bisher im Afghanistan-Einsatz ihr Leben ließen. Die Bundesregierung erklärte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass der Staat nicht für "Schäden des Auftragnehmers durch Krieg" hafte. Nach dem Ende der Mission betreut der Staat also keine traumatisierten Mitarbeiter von Privatfirmen psychologisch und zahlt auch keine Entschädigung an die Angehörigen von gefallenen privaten Mitarbeitern. Die Risiken trägt das eingesetzte Firmenpersonal selbst. Elf Unternehmen, die bisher für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen gearbeitet haben, antworteten ZEIT ONLINE auf eine Umfrage, dass sie bisher noch keine Verletzten oder Todesopfer zu beklagen hätten. Ob es sonst schon zivile deutsche Opfer im Auftrag der Bundeswehr gab, ist unklar. Denn weder das Außenministerium, noch der Militärische Abschirmdienst oder die Bundeswehr selbst erfassen diese Fälle.    

Aber mindestens drei deutsche Mitarbeiter von Dienstleistern sind bisher in Kriegseinsätzen gefallen. Sie waren allerdings als Ingenieure oder Sicherheitsleute in Afghanistan oder im Irak bei anderen Staaten unter Vertrag. Allein 59 Mitarbeiter der deutschen Firma Ecolog AG wurden nach Angaben des Recherchebüros ProPublica bisher im Dienst des US-Militärs weltweit verletzt. Vier Ecolog-Mitarbeiter wurden von den Taliban entführt und ermordet. In einem Spezial-Report führt das US-Militär 111 Zivilisten ohne amerikanischen Pass auf, die im Einsatz für die Armee während des Irakkriegs bis 2010 starben. 

Verlust von Kompetenzen

Die Bundeswehr verweist gern darauf, dass zivile Beschäftigte, zum Beispiel für die Wartung von Waffensystemen, wirtschaftlicher und flexibler eingesetzt werden können. Auch Oberstleutnant Peter Makowski vom Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark bestätigt das. Der Rüstungskonzern Rheinmetall betreibt das Zentrum mit 250 Angestellten seit sieben Jahren für die Bundeswehr. "Wir haben das durchgerechnet. Wenn Soldaten die Aufgaben des Dienstleisters übernehmen würden, wäre das viel teurer." Makowski bräuchte dann neben dem Ersatz der Privatsöldner noch 150 zusätzliche Soldaten. "Das würde sich für die Bundeswehr nicht lohnen."      

Doch auf der anderen Seite verliert die Truppe viele Kompetenzen, wenn sie diese Aufgaben auslagert. So monierte der Bundesrechnungshof das durch die Zusammenarbeit mit IBM und Siemens bei der Erneuerung der Informationstechnik, die Bundeswehr "nicht mehr über umfassende Erfahrungen im Betrieb der stationären IT" verfüge.  

Das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht

Auch im Gefechtsübungszentrum fehlt der Armee bereits IT-Kompetenz. Auf eine Frage zur verwendeten Lasertechnik an den Oberstleutnant im GÜZ, antwortet Peter Makowski "Für uns ist das alles eine Blackbox, aber das System funktioniert." Die Bundeswehr übt also mit einer Technik, in deren Innenleben sie keinen Einblick hat. Das bestätigt auch ein ehemaliger Mitarbeiter des Herstellers Rheinmetall Defence: Der Quellcode für die Simulationssoftware bleibt bei der Firma, kein Kunde bekäme Einblick in den "Maschinenraum" des Programms. Allerdings widerspricht Rheinmetall dem offiziell: "Entsprechenden Stellen wird jederzeit Einblick gewährt", sagt ein Sprecher. Es gebe bei der Bundeswehr jedoch nicht mal genügend Netzwerktechniker unter den Soldaten, um die komplizierte Computertechnik allein am Laufen zu halten, sagt ein Offizier des Gefechtsübungszentrums in der Letzlinger Heide.  

Rechtsstaatliche Probleme

Dass die Bundeswehr immer mehr Aufgaben outsourct, ist auch rechtsstaatlich problematisch. Vor allem, wenn es sich um originär hoheitliche Aufgaben handelt. Das Grundgesetz ist im Artikel 87a deutlich: Streitkräfte dürfen nur exklusiv vom Staat aufgestellt werden. Aber was ist mit privaten Drohnenpiloten im Auslandseinsatz in Afghanistan, privaten Ausbildern im Gefechtsübungszentrum und bei der Hubschrauberausbildung?    

"Wenn Unternehmen Aufgaben der Armee übernehmen, besteht die Gefahr, dass das staatliche Gewaltmonopol aufgeweicht wird. Rüstungsfirmen sollten nicht an Operationen der Bundeswehr teilnehmen oder Soldaten ausbilden", kritisiert Jan von Aken von der Linkspartei. "Im Extremfall könnten private Dienstleister gegensätzliche Interessen als die Regierung haben." Sicherheits- und Rüstungsfirmen hätten beispielsweise ein Interesse daran, dass militärische Konflikte möglichst lange dauern, sagt Politikwissenschaftler Tim Engartner. "Denn nur in Kriegszeiten verdienen sie viel Geld." Darum fordert Engartner ein "nationales Verteidigungsmonopol", das auch die Vereinten Nationen vorsehen.   

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums entgegnet: "Die Wahrnehmung militärischer Kernfähigkeiten, insbesondere die militärische Gewaltanwendung, ist nur den Streitkräften vorbehalten und erfolgt auch nur von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr." Die privaten Mitarbeiter übernähmen keine hoheitlich-exekutiven Aufgaben, argumentiert die Bundesregierung. Mit militärischen Aufträgen hätten beispielsweise die Drohnen-Mitarbeiter von Airbus in Afghanistan nichts zu tun. Militärischer und ziviler Bereich seien durch Berechtigungen, Verträge und Checklisten strikt getrennt. "Die Frage der Vermischung oder Verschränkung stellt sich nicht."   

Der Rüstungsexperte Christian Mölling sagt jedoch: "Die Bundeswehr ist ohne die Mitarbeiter der Industrie nicht mehr handlungsfähig – auch nicht im Auslandseinsatz." Mölling ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und berät die Bundesregierung sicherheitspolitisch. "Ohne die Mitarbeiter von Airbus geht im fliegenden Bereich der Bundeswehr beispielsweise kaum noch etwas. Beim Auswerten von Flugdaten ist die Armee auf die Industrie angewiesen."    

Auch die privaten Drohnenpiloten in Afghanistan haben in den vergangenen Jahren andere Erfahrungen gemacht. Obwohl sie die Heron 1 nur Starten und Landen dürfen, steuern sie die Drohnen bei technischen Flügen manchmal ganz allein über Afghanistan. Airbus-Mitarbeiter sind bereits kilometerweit ohne Bundeswehr-Unterstützung bis zum konkreten Missionsgebiet geflogen. Bis heute wurden über 60 Bundeswehr-Soldaten als Piloten an der deutschen Heron-Drohne ausgebildet und sechs Privat-Söldner – alle zusammen bei gemeinsamen Lehrgängen in Israel. Alle Drohnenpiloten, die Airbus Defence einsetzt, waren vorher bei der Bundeswehr beschäftigt. Im Drohnen-Cockpit sitzen Soldaten und private Mitarbeiter zusammen. "Den zivilen und den militärischen Bereich kann man nicht trennen", sagt einer aus dem Drohnen-Team von Airbus.   

Probleme im Kriegseinsatz

Das führt zu ganz realen Problemen im Einsatzfall: Seit dem Auslaufen des Isaf-Mandats für die Bundeswehr in Afghanistan Ende 2014 fallen alle zivilen Mitarbeiter der Armeen unter afghanisches Recht. Drei Unfälle sind bisher mit der deutschen Drohne passiert. Würde eine Drohne unter Führung eines privaten Piloten abstürzen und dabei unbeteiligte Personen verletzen oder töten, dürfte die afghanische Polizei im Bundeswehr-Camp ermitteln und den zivilen Mitarbeiter des Dienstleisters festnehmen. Ein Mitarbeiter eines Privatunternehmens vor Ort behauptet jedoch etwas Unglaubliches, was weder Bundeswehr noch Airbus offiziell bestätigen. Er sagt, niemals würde ein privater Mitarbeiter festgenommen werden, die Bundeswehr würde ihn mit einer Lüge schützen: "In so einem Fall wäre auf dem Papier immer ein militärischer Pilot geflogen."