Wie sehr es der Europäischen Union an einem stimmigen gemeinsamen Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise fehlt, zeigte sich vor zwei Wochen am Beispiel Deutschland: Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ankündigte, künftig Flüchtlinge aus Syrien entgegen der Dublin-II-Richtlinie nicht mehr in die völlig überforderten Erstaufnahmestaaten zurückzuschicken, feierte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos dies als "mutige Entscheidung". Doch nur wenige Minuten später pochte er auf die Einhaltung eben jener Regeln, deren Bruch er soeben gelobt hatte: "Sowohl Schengen als auch Dublin müssen vollständig umgesetzt werden. Das ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten."

Mittlerweile dämmert den Verantwortlichen in Brüssel, dass sie das Flüchtlingsgeschehen mit solch widersprüchlichen Signalen nicht länger nur begleiten können. Während derzeit mehr Menschen über das Mittelmeer und die Balkan-Route nach Europa kommen als je zuvor, müht sich die EU-Kommission daher nun um eine abgestimmte gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik aller 28 Mitgliedstaaten. Denn das Dublin-Abkommen, nach dem Einwanderer in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten, ist gescheitert: Griechenland, Italien und Ungarn ignorieren in großen Teilen die verpflichtende Registrierung aller Asylsuchenden und lassen sie zumeist einfach weiterziehen. Häufig heißt das Ziel der Flüchtenden dann Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Bewegung in die festgefahrenen Bemühungen bringen, die 28 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. Am Mittwoch hält er seine erste Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europaparlament. Abgeordnete in Brüssel erwarten, dass der Luxemburger für einen europaweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge werben wird. Mit dessen Hilfe sollen Asylsuchende auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein solcher Schlüssel würde es Ländern wie Polen und Tschechien oder den baltischen Staaten unmöglich machen, sich wie bislang vor der Aufnahme von Flüchtlingen zu drücken. 

Wie könnte ein solcher permanenter Verteilungsschlüssel aussehen? 

Verteilung nach Quote

Vergangene Woche stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Schweiz eine Initiative zur Verteilung von Flüchtlingen vor, die sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande ausgearbeitet hatte. Dem deutsch-französischen Vorschlag liegt das Prinzip des Königsteiner Schlüssels zugrunde, anhand dessen bereits Flüchtlinge innerhalb von Deutschland verteilt werden.

Dieser Schlüssel orientiert sich zu einem Drittel an der Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln am Steueraufkommen eines Bundeslandes. Große, reiche Länder werden so besonders belastet. Jedoch lässt sich das Modell nicht deckungsgleich auf Europa anwenden: Die Steuergesetzgebungen der einzelnen EU-Staaten sind zu unterschiedlich – die Steueraufkommen sind deshalb nicht vergleichbar. Merkel und Hollande wollen deshalb das Bruttoinlandsprodukt heranziehen. Das Prinzip bleibt jedoch gleich: Wer wirtschaftlich und finanziell stark ist und viele Einwohner hat, muss auch viele Flüchtlinge aufnehmen.

Das Modell würde Deutschland und Frankreich entlasten. Denn beide Länder gewähren bereits weit mehr Flüchtlingen Asyl, als sie nach dieser Quote aufnehmen müssten. Andere EU-Staaten wie Polen, Litauen oder Estland wären verpflichtet, deutlich mehr Asylsuchende unterzubringen als bisher. Berlin und Paris zielen auf den Lastenausgleich. Dementsprechend heftig wehren sich die Staatschefs und Innenminister der betroffenen Staaten gegen eine Quote.

Ein Notfallplan, mit dem die EU-Kommission in den nächsten Wochen Ungarn, Griechenland und Italien um 120.000 Flüchtlinge entlasten will, gewährt den Osteuropäern jedoch einen Ausweg: So sollen Staaten künftig die Möglichkeit haben, sich mithilfe einer Ausgleichszahlung von der Aufnahme der Flüchtlinge freizukaufen. Eine solche finanzielle Kompensation könnte eine Lösung auch für eine permanente Verteilungsquote sein. "Regierungen in Ost-Europa werden die Freikaufoption nutzen, um sich gegenüber ihren Wählerschaften nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern verantworten zu müssen", sagt Olaf Kleist, der an der Universität Oxford zum Thema Flüchtlinge forscht.