An der Deutsch-österreichischen Grenze gibt es jetzt wieder Kontrollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Maßnahme am späten Sonntagnachmittag angekündigt. Ziel sei es, "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen", sagte de Maizière. Der Schritt sei in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden, Österreich sei konsultiert worden. Die Kontrollen sollen "eine Weile" dauern, sagte der Minister später der ARD. "Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht."

Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig, sagte der CDU-Politiker zur Begründung. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchzuführen.

In der vergangenen Woche waren Zehntausende Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über Österreich nach Deutschland gekommen, vor allem mit Zügen. Erste Station in Deutschland war für die meisten München. Dort wurden die Notunterkünfte knapp, warnte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und forderte mehr Unterstützung der anderen Bundesländer.

Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, sagte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werden nicht alle Probleme lösen. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums wurde die Erklärung im Wortlaut veröffentlicht.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine "nationale Aufgabe, die jeden angeht" genannt und die eine längere Zeit erfordern werde. Dabei prägte sie den anschließend häufig zitierten Satz: "Wir schaffen das." Seitdem haben sich Tausende weitere Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht.     

Bundespolizisten kontrollieren bereits

Die Bundespolizei kontrolliert seit 17:30 Uhr verstärkt an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie wird nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums Potsdam auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurückgreifen. Dazu verlege die Bundespolizei derzeit die verfügbaren Einheiten in den Grenzraum. Sie sei darauf eingestellt, die Kontrollen über einen längeren Zeitraum durchzuführen. Kurz zuvor war der Zugverkehr von und nach Österreich eingestellt worden.

Nach der Erklärung de Maiziéres kündigte auch Tschechien Grenzkontrollen an. Die Sicherung der Grenze zu Österreich werde verstärkt, weitere Maßnahmen würden je nach Entwicklung der Lage ergriffen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec im Fernsehen. Unterstützung für die Entscheidung der Bundesregierung kommt vom ungarischen Premier Victor Orban. "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", sagte Orban der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen."

Österreich will nicht stärker kontrollieren

Die österreichische Regierung allerdings will keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung in Wien.  Wie sich die Grenzkontrollen in Deutschland auf die Situation in Österreich auswirken werden, sei laut Faymann noch nicht abzuschätzen. "Wir können nicht vorhersehen, wie der Rückstau ausschaut", sagte der österreichische Kanzler.  

Die kritisieren derweil die Entscheidung der Bundeskanzlerin von vergangener Woche, Flüchtlinge, die in Ungarn hätten registriert werden sollen, nach Deutschland zu lassen. "Ich habe den Eindruck, dass Schengen nicht mehr funktioniert und dass das natürlich dazu führt, dass dann darüber hinaus unregistrierte Bürger dann zu uns kommen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) im Deutschlandfunk.

Zirka 12.000 Flüchtlinge kamen am Samstag in München an: