So einig hat man sie in den vergangenen Monaten selten gesehen: Am Montagmorgen traten Kanzlerin und Vizekanzler in Berlin gemeinsam vor die Mikrofone, um sich selbst zu loben. "Sehr konstruktiv und sehr erfolgreich" sei der Koalitionsausschuss am Sonntagabend verlaufen, verkündete Angela Merkel. Man habe nicht weniger als ein "Gesamtkonzept für die Herausforderungen" durch die Flüchtlingskrise vereinbart. Sigmar Gabriel sprach von Zuversicht und Realismus. Der Versuchung, das ein oder andere als besonderen Erfolg der jeweils eigenen Seite herauszustellen, widerstanden sie beide. Flüchtlingskrise und parteitaktisches Hickhack – das passt nicht zueinander.  

Tatsächlich sind die für dieses Jahr prognostizierten rund 800.000 Asylbewerber für die große Koalition auch eine Chance. Während zuletzt mitunter der Eindruck entstand, das Bündnis wisse eigentlich nicht so recht, was es mit den zwei Jahren bis zur nächsten Wahl noch anfangen solle, fehlt es nun nicht mehr an einer gewaltigen Aufgabe. Sowohl der Union als auch der SPD geht es nun vor allem darum, sich der neuen Lage gewachsen zu zeigen. Für die Sozialdemokraten besonders schwer, verschwinden sie bei solchen Anlässen doch oft im übergroßen Schatten der Kanzlerin und ihrer Partei.

Der Stolz, mit dem Union und SPD nun ihr siebenseitiges Maßnahmenpaket vorstellten, ist aber höchstens in Teilen berechtigt. Das fängt schon bei den Zahlen an.

Sechs Milliarden Euro will die Koalition im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das klingt gewaltig und ist es auch. Drei Milliarden davon für Ländern und Kommunen – das sei dreimal so viel wie das bisher Verabredete, betont Gabriel.  

Und doch könnte sich schon bald erweisen, dass auch diese Summe längst nicht ausreicht. Es stünde Merkel und Gabriel gut an, wenn sie von dieser Gefahr zumindest offen sprechen würden. Haushaltspolitiker der Koalition rechnen jedenfalls damit, dass vor allem für Hartz-IV-Leistungen weit größere Summen anfallen werden als bisher angenommen. Schließlich wird ein Großteil der Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen und bleiben dürfen, eine Weile brauchen, um einen Arbeitsplatz zu finden. 

Wieder nur Einmalzahlungen

Außerdem handelt es sich auch bei diesen großen Summen wieder um Einmalzahlungen. Kommunen und Länder erwarten vom Bund aber zu Recht eine strukturelle Entlastung – dass er also dauerhaft bestimmte Leistungen zahlt. Nur dann müsste nicht ständig neu über weitere Geldspritzen verhandelt werden.

Bei anderen Maßnahmen ist längst nicht sicher, ob sie überhaupt funktionieren werden. Das gilt zum Beispiel für den Vorsatz, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen. Die Grünen wollen sich darauf bisher nicht einlassen, ohne ihre Unterstützung wird der Plan aber scheitern, weil der Bundesrat einer entsprechenden Änderung zustimmen muss.

Auch die geplante Umwandlung des Taschengelds für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachleistungen, die die Union der SPD abgetrotzt hat, fällt in die Rubrik Symbolpolitik. Dass sich davon wirklich viele Menschen abhalten lassen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, wird nicht nur von Wissenschaftlern, sondern auch von den meisten Landesregierungen infrage gestellt.