Jugendherbergen im Nordosten Deutschlands könnten im Winter zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Innenministerium angeboten, seine Häuser offenzuhalten. Das sagte die Vorstandsvorsitzende des Landesverbands, Karen Löhnert.

Mit der Schließung von zehn Jugendherbergen Ende Oktober stünden landesweit Kapazitäten für bis zu 1.550 Flüchtlingen zur Verfügung. "Wo andere Bundesländer Zeltstädte errichten, hat Mecklenburg-Vorpommern die Chance, die Flüchtlinge in ansprechenden Unterkünften unterzubringen", sagte Löhnert. 

Die Regierungskoalition wird sich bei ihrem Treffen ausschließlich mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen. "Am Sonntag werden wir weder über das Betreuungsgeld noch über ein Einwanderungsgesetz verhandeln, sondern ausschließlich über die Frage, wie wir die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterbringen können", kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Herbstklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei an.   

Asylverfahren sollen beschleunigt werden

"Wir müssen und wir werden ein kraftvolles Paket beschließen, von dem die eindeutige Botschaft ausgeht: Wir können die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wir kriegen das hin", sagte Oppermann weiter. Der Bund müsse die Kommunen dafür mit mindestens drei Milliarden Euro bei den Kosten entlasten und die Hälfte von 100.000 neuen Erstaufnahmeplätzen bereitstellen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, Priorität habe die Beschleunigung der Asylverfahren. "Das ist für uns der Flaschenhals." Zudem sei eine finanzielle Entlastung der Kommunen notwendig, entweder in Form einer Fallpauschale pro Asylbewerber oder durch eine Zusage des Bundes, ab einem bestimmten Zeitpunkt die Kosten für die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu übernehmen.

SPD lehnt Vorschlag zu sicheren Herkunftsländern ab

Oppermann lehnte eine von der Union geforderte Grundgesetzänderung ab, durch die Staaten mit geringer Flüchtlingsanerkennungsquote wie der Westbalkan automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. "Um zusätzliche Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, brauchen wir keine Grundgesetzänderung."

Die FDP warf der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik "eklatantes Versagen" vor. Dieses müsse endlich ein Ende haben, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse. Abwarten und pragmatisches Durchwurschteln verschärften das Problem. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen mit dem Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) unzufrieden.