Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Nach den Beschlüssen der Koalition zur Flüchtlingskrise hat Kanzlerin Angela Merkel eine "Kraftanstrengung der Europäischen Union" gefordert. Sie sei zuversichtlich, dass eine Einigung auf europäischer Ebene möglich sei. Notwendig sei eine solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge. "Wir sind ein Europa der Werte", appellierte sie an die Mitgliedsstaaten. 

Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine Langzeitaufgabe. "Wir werden noch lange Zeit freiwilliges Engagement brauchen", sagte sie. Vizekanzler Sigmar Gabriel ergänzte, Deutschland zeige in der Flüchtlingskrise "ein Bild, auf das es stolz sein kann". Diese Leistung lasse sich aber nicht Jahr um Jahr wiederholen, daher müssten die EU-Partner mehr Solidarität zeigen. Merkel sagte, die geschätzten Kosten von zehn Milliarden für die Bewältigung der Krise in Deutschland 2015 seien "nicht völlig unplausibel". Im Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Tage sprach sie von einem "bewegenden, teilweise atemberaubenden Wochenende".

Für Staaten, die sich weigern, Flüchtlingen Schutz zu geben, zeigte die Kanzlerin kein Verständnis: "Manch einer sagt, er hat damit wenig zu tun. Das wird auf Dauer nicht tragen." Sonst könnten in der EU auch "andere Gedanken" aufkommen, sagte Merkel auf die Frage, ob Zwangsmaßnahmen gegen widerspenstige Staaten denkbar seien. Sie halte nichts davon, sich gegenseitig an den Pranger zu stellen, aber: "Die Zeit drängt für eine gemeinsame Lösung."

Merkel fordert auch nationale Kraftanstrengung Deutschland müsse noch im Oktober alle notwendigen Maßnahmen beschließen, damit die Herausforderung des Flüchtlingsansturms bewältigt werden könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Spitzen der großen Koalition hatten beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Beschlossen wurde auch, dass der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen wird. Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Der Koalitionsausschuss hatte auch beschlossen, Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen zu ersetzen. Endgültige Entscheidungen sollen am 24. September fallen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober abstimmen.

Kritik an den Koalitionsbeschlüssen äußerten die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. Der SPD-Politiker nannte den Beschluss problematisch, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das Asylrecht sehe vor, dass jeder einzelne Fall geprüft werde, sagte Strässer in der ARD. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günther Burkhardt, äußerte sich ähnlich. "Migration aus den Balkanstaaten zu ermöglichen, ist eine gute Entscheidung, hat aber nicht nichts mit dem Flüchtlingsschutz zu tun." Die Balkanstaaten seien nach wie vor keine sicheren Herkunftsländer, auch wenn es aus manchen Balkanstaaten Arbeitsmigration gebe. In Albanien werde noch immer Blutrache geübt. In Balkanstaaten würden Minderheiten wie Homosexuelle oder Roma diskriminiert. Es fehle in den Ländern an rechtsstaatlichen Strukturen.

Burkhardt warf der Koalition zudem indirekt vor, Ausländerfeinde zu stärken. "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um", sagte Burkhardt ZEIT ONLINE. Das werde all jene bestärken, die flüchtlingsfeindlich eingestellt seien. 

Flüchtlinge - Große Koalition beschließt ein Maßnahmenpaket Der Bund stellt insgesamt sechs Milliarden Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zugleich will die Koalition Fehlanreize vermeiden: Es soll weniger Bargeld ausgezahlt und schneller abgeschoben werden.

Diskussionen gibt es auch um die Haltung der Bundesregierung zum Dublin-Abkommen, demnach Asylsuchende in dem Land registriert werden müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Durch den Transport der in Ungarn angekommenen Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland hatten die Regierungen dieser Länder das Abkommen faktisch außer Kraft gesetzt. Merkel stellte nun klar: "Die Werte- und Rechtsordnung Europas muss uns Maßstab sein". Das Dublin-Abkommen gelte für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 

Pro Asyl sieht das anders. Das Festhalten der Bundesregierung am Dublin-Abkommen werde zu "menschenrechtswidrigen Zuständen an Europas Außengrenzen führen", sagte Burkhardt. Es sei zu befürchten, dass Ungarn und möglicherweise auch Griechenland versuchten, die Grenzen zu schließen, Flüchtlinge illegal zurückweisen oder menschenunwürdig internieren. Das Dublin-Abkommen verhindere zudem, jene europäischen Industriestaaten in die Pflicht zu nehmen, "die sich in schändlicher Weise der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen". Wider besseren Wissens halte die Bundesregierung an einem gescheiterten System fest, beklagte Burkhardt. Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass andere EU-Staaten deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als Italien, Griechenland, Deutschland und Österreich.

Zudem sprach sich Burkhardt gegen die beschlossene Umwandlung von Geld- in Sachleistungen an Asylbewerber aus. "Sachleistungen sind nicht geeignet, Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes menschenwürdig zu versorgen", sagte er. Statt der von Brüssel vertretenen Flüchtlingsquoten sollten Finanztransfers beschlossen werden, um Staaten mit höheren Flüchtlingszahlen zu unterstützen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in der Erstaufnahme. Der bislang in Deutschland an Asylbewerber ausbezahlte "relativ hohe Betrag" im Vergleich zu anderen Ländern sei ein Anreiz, nach Deutschland kommen zu wollen, sagte sie in der ARD. "Deshalb wollen wir hier keine zusätzlichen Anreize geben mit Geldleistungen." 2010, als Sozialministerin Bayerns, hatte sie die Ausgabe von Gutscheinen als diskriminierend abgelehnt.  

Peter: Viel Ängstlichkeit, wenig Willkommenskultur

Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, lobte im SWR, dass durch die Koalitionsbeschlüsse die Kommunen entlastet und die Stellen bei der Bundespolizei aufgestockt werden sollen. Grundsätzlich richtig sei auch, dass sich Union und SPD um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern wollen. Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Beschlüsse dagegen unzureichend. Sechs Milliarden seien "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, lösen aber das Problem nicht". Sein Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow regte an, den Solidaritätszuschlag in Zukunft für die Unterstützung von Flüchtlingen zu verwenden.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, in den Beschlüssen von Union und SPD sei "viel Ängstlichkeit zu spüren, wenig von der Willkommenskultur", sagte sie dem Sender n-tv und bezog sich auf die Vorhaben, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. "Also ich erwarte da noch mehr." Ob die grün mitregierten Länder die Maßnahmen mittragen würden, müsse erst noch geprüft werden, sagte Grünen-Co-Chef Cem Özdemir. "Das verhandeln wir jetzt im Detail. Da ist einiges dabei, was in die richtige Richtung geht." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in den Maßnahmen "nur eine halbe Antwort auf die Frage, wie wir dauerhaft mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen umgehen werden". Das Chaos der deutschen Flüchtlingspolitik werde nicht durch Taschengeldkürzungen und längeren Verbleib in der Erstaufnahme gelöst.

Beschlossen hatte die Koalition auch, die Polizei personell aufzustocken. Die Gewerkschaft der Polizei lobte die "Kehrtwende beim bislang so intensiv betriebenen Personalabbau". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.