Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt. Die CSU wolle dies in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin deutlich thematisieren.

Der massenhafte Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, sagte Scheuer. "So kann es nicht weitergehen." Jeder Flüchtling, der sich nach Europa aufmache, denke an Deutschland. "Aber das kann Deutschland alleine nicht leisten."

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sagte während des Besuchs einer Polizeidienststelle in Passau, die Entscheidung sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Sie sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte von Merkel eine klare Position bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU. "Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident bei einer Feierstunde zum 100. Geburtstag seines Amtsvorgängers Franz Josef Strauß im oberbayerischen Rott am Inn. "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus."

Seehofer kündigte intensive Gespräche mit Merkel beim Koalitionsgipfel an. Konkret forderte er deutlich schnellere Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive. Er denke dabei an nur wenige Tage oder Wochen. Seehofer kritisierte, dass bis zum Jahresende voraussichtlich 350.000 unerledigte Asylverfahren in Deutschland aufliefen.

SPD lobt die Kanzlerin

Lob erhielt die Bundeskanzlerin hingegen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Die Entscheidung der Bundesregierung in dieser humanitären Ausnahmesituation war die einzig richtige", sagte sie der Bild am Sonntag. "Wir mussten ein starkes Signal der Menschlichkeit setzen – um zu zeigen, dass Europas Werte auch in schwierigen Zeiten gelten." 

Unterstützung erhielt die Kanzlerin auch aus den eigenen Reihen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: "Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Bild-Zeitung. "Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen."

Auf einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend soll im Kanzleramt unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will. Haushälter von Union und SPD beziffern den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen.   

Gesamtkosten der Flüchtlingsbetreuung errechnet

Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge belaufen sich nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) auf rund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Nachdem beim Flüchtlingsgipfel im Juli ein Bedarf von 5,6 Milliarden Euro für 450.000 Asylbewerber veranschlagt worden war, sei ein solches Volumen für die nun prognostizierten 800.000 Neuankömmlinge von der Größenordnung her realistisch, hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend aus verschiedenen Verwaltungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. 

Auf kommunaler Ebene würden die jährlichen Kosten pro Flüchtling je nach Bundesland mit 12.000 bis 13.000 Euro beziffert, schreibt die FAS. Darin enthalten seien Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Gesundheitskosten und Verwaltungsaufwand. Auch hieraus ergebe sich bei 800.000 Flüchtlingen eine Summe von ungefähr zehn Milliarden Euro. Im Koalitionsausschuss ausgeklammert werden sollen gravierende Streitpunkte zwischen Union und SPD – etwa die Frage, ob an Flüchtlinge Sachleistungen statt Bargeld ausgereicht werden sollen, und ob es, wie von der SPD gefordert, ein Einwanderungsgesetz braucht. Die Spitzenpolitiker sprächen "ausschließlich über die Frage, wie wir die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterbringen können", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf einem Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Ankara, zur Deckung der Kosten solle der in diesem Jahr erwartete Milliardenüberschuss als künftiger Puffer genutzt werden. Dafür ist ein Nachtragsetat nötig.