Planlos, ein schwerer Fehler, ein falsches Signal: Mit aller Deutlichkeit kritisiert die CSU die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – allen voran die Entscheidung Anfang September, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland reisen zu lassen. Kritik von der Schwesterpartei ist Angela Merkel gewohnt. Doch aus den eigenen Reihen, gar aus dem eigenen Kabinett, sind nur vergleichsweise selten kritische Töne zu hören.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik an der Kanzlerin zwar zurückhaltender, aber dennoch unmissverständlich geäußert: "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", sagte de Maizière am Abend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. "Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging." Erst jetzt sei man dabei, die "Dinge wieder etwas zu ordnen", sagte der Innenminister.

De Maizières Kritik kam nur Stunden, nachdem Merkel seine Arbeit im Deutschen Bundestag ausdrücklich hervorgehoben hatte. In ihrer Regierungserklärung hatte sie ihn für seine Leistungen in der Flüchtlingspolitik gelobt, wofür de Maizière lang anhaltenden Beifall aus den eigenen Reihen erhielt. Denn auch andere CDU-Politiker stehen in der Flüchtlingskrise nicht hinter der Kanzlerin. Jüngst hatte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, offen Kritik geübt. Es gebe Menschen, die Deutschland als modernes Schlaraffenland begriffen, "diesen Menschen zu helfen, würde uns schlicht überfordern", sagte Wolf vor Parteikollegen.

Zwar beteuert die Kanzlerin mit ihrem Wir-schaffen-das-Credo, dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern, gar gestärkt aus ihr hervorgehen könnte. Doch die Szenen der vergangenen Wochen sind noch im Gedächtnis: Anfang September hatten die deutsche und die österreichische Regierung angesichts chaotischer Zustände in Ungarn die Einreise von Flüchtlingen freigegeben. Das geschah entgegen europäischer Regelungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach damals von einer Ausnahme. Aufgrund großer Flüchtlingszahlen führte Deutschland dann am 13. September Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Noch immer ist etwa der Zugverkehr von München nach Österreich eingestellt.

Auch de Maizière selbst stand bei Opposition und SPD für sein Krisenmanagement in der Kritik. Rechtfertigen musste er sich unter anderem für die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das seinem Ministerium untersteht. Derzeit stauen sich in der Nürnberger Behörde mehr als 250.000 Asylanträge. Weitere erhebliche Aufstockungen sind jedoch geplant, auch durch Abordnungen vom Zoll und weiteren Behörden sowie durch die Reaktivierung von Beamten im Ruhestand.

In der Nacht zu Freitag haben sich Bund und Länder zudem auf das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise verständigt. Künftig will der Bund die Länder und Kommunen mit einer Kopfpauschale unterstützen: Ab dem Jahr 2016 zahlt der Bund den Ländern monatlich 670 Euro pro Flüchtling.

De Maizière bekräftigte zugleich seine Forderung, Kontingente für die Aufnahme von Asylbewerbern in Europa festzulegen. "Rechtlich gibt es keine Obergrenze für das Asyl", sagte der Minister. "Aber wir müssen dafür arbeiten, dass wir eine faktische Grenze der Zuwanderung haben. Sonst kriegen wir das nicht hin."