Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Das kündigte er im Bundestag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen", sagte de Maizière.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, die Länder gehen dagegen davon aus, dass es mehr als eine Million werden könnten. Für sie, aber vor allem für die Kommunen bedeutet das eine hohe finanzielle Belastung. Drei bis vier Milliarden Euro könnten für die Versorgung der Migranten nötig sein. Bisher kann die Bundesregierung die Kommunen nicht direkt unterstützen, an Ausgaben der Länder darf sie sich nur zu 50 Prozent beteiligen. So steht es in Artikel 91a des Grundgesetzes.

De Maizière hatte die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes bereits im Interview mit der ZEIT thematisiert. "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall! Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen!"

Dabei gehe es um eine Neuordnung der Finanzhilfen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, aber um auch neue Regeln beim Wohnungsbau. "Wir haben derzeit eine Anerkennungsquote von 40 Prozent, das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass Hunderttausende bei uns bleiben werden", sagte de Maizière. "Und da müssen wir, und da appelliere ich an alle Beteiligten, von Anfang an aufpassen, dass keine Ghettos, keine neuen sozialen Probleme entstehen."

Allerdings gelten für die Änderung des Grundgesetzes hohe parlamentarische Hürden. Bundestag und Bundesrat müssen jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Im Bundestag verfügt die Regierungskoalition über eine entsprechende Mehrheit, aber nicht im Bundesrat.

Erstaufnahmelager in Ungarn

De Maizière forderte außerdem Flüchtlings-Erstaufnahmelage in Ungarn. Wie er im ZDF sagte, wäre dies mit Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR möglich. Bisher sind diese sogenannten Hotspots nur für Italien und Griechenland geplant. Dort sollen die Migranten künftig registriert und rasch über ihre Asylanträge entschieden werden.

Momentan kommen täglich Tausende Flüchtlinge nach Ungarn, da das Land ebenfalls an der EU-Außengrenze liegt. Allerdings gibt es Kritik an den Aufnahmelagern. Beispielsweise fehlen klare Regelungen, welche Herkunftsländer als "sicher" gelten.

De Maizière sagte zudem, dass ihm die Entwicklung auf dem rechten Sektor allergrößte Sorge bereite. Neben den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte betreffe dies auch die Verrohung der Sprache. In den sozialen Netzwerken werde eine Sprache gesprochen und ein Hass sichtbar, "wo ich mich frage, wie dünn ist eigentlich die Zivilisationsschicht, die wir hatten".

Trotz der hohen Zahl ausländerfeindlicher Anschläge kann laut de Maizière aber nicht von Rechtsterrorismus gesprochen werden. Die Entwicklung werde aber sehr genau beobachtet. Es dürfe  kein "Weggucken" wie im Fall des rechtsextremen Netzwerkes NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) geben.

Das vollständige Interview mit Innenminister Thomas de Maizière lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Ab Donnerstag am Kiosk.