In Berlin werden Kleiderspenden an geflüchtete Menschen verteilt. ©Carsten Koall/Getty

Führende CSU-Politiker haben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der Passauer Neuen Presse. Sie werde "verheerende Spätfolgen" haben, warnte der frühere Bundesinnenminister. Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

"Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Friedrich unter Verweis auf die Einreise Tausender Menschen. Das sei unverantwortlich, auch weil man nicht genau abschätzen könne, "wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien. Dies werde hoffentlich nicht noch zu einem "bösen Erwachen" führen, sagte Friedrich. In jedem Fall würde "kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen".

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern", sage Söder dem Münchner Merkur. Die als Ausnahme gedachte kurzfristige Öffnung der Grenze für syrische Flüchtlinge drohe, zur Regel zu werden. Zwischen den Unionsparteien sei beim Flüchtlingsthema zu wenig kommuniziert worden.

Steinmeier wirbt um Verteilungsquote

Die Bundesregierung unternimmt unterdessen am Freitag einen neuen Versuch, eine Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu finden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist nach Prag, um mit vier osteuropäischen Kollegen über die Flüchtlingskrise zu beraten. Daran nehmen neben dem gastgebenden tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek auch die Kollegen aus Ungarn, der Slowakei und Polen teil. Die vier Staaten werden oft als Visegrad-Staaten zusammengefasst.

Während Deutschland, die EU-Kommission andere Länder auf eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen drängen, lehnen die vier Visegrad-Staaten einen solchen Mechanismus strikt ab. An dem Treffen in Prag wird auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teilnehmen, dessen Land derzeit den amtierenden EU-Ratsvorsitz innehat.

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Aus der EU-Kommission hieß es zuletzt, man mache Fortschritte bei den Verhandlungen. "Wir stellen eine gewisse Bewegung fest", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel mit Blick auf verpflichtende Verteilungsquoten. Juncker hatte am Mittwoch gefordert, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn über verpflichtende Quoten auf die gesamte EU zu verteilen.

Allerdings überwiegt in vielen Staaten Osteuropas weiterhin die Skepsis. So sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, ihn erinnere das vorgeschlagene Quotensystem an eine "Übung in Buchhaltung". Es sei "unangemessen, über verpflichtende Quoten zu sprechen, die auf einer extrem bürokratischen Grundlage berechnet werden".

Die Bundesregierung beklagt, zu den am stärksten geforderten Staaten in der EU zu gehören. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurden seit Jahresbeginn etwa 450.000 Flüchtlinge registriert. Allein vom 1. bis zum 8. September waren es 37.000.  Der SPD-Chef rechnet damit, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland weiter steigen würden. "Wir kriegen 120.000 pro Monat", sagte Gabriel in einer ZDF-Sendung.

Gabriel: Osteuropa lebt von offenen Grenzen

Der Wirtschaftsminister warnte davor, dass die Europäische Union (EU) an der Flüchtlingskrise scheitern könnte. "Entweder die Europäer kommen zur Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde", sagte der Vizekanzler. Eine der großen Errungenschaften seien die offenen Grenzen. Osteuropa lebe ganz wesentlich davon.

Er warf einem slowakischen Europa-Abgeordneten in der Sendung vor, sein Land wolle schlicht keine Flüchtlinge aufnehmen. "Europa geht nicht nach dem Motto: Ich mach mit, wenn ich Geld kriege", sagte Gabriel. Die Slowakei werde am Ende zu den großen Verlierern gehören, wenn die Grenzen in Europa geschlossen würden.

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