Kurz vor den entscheidenden Beratungen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik bahnt sich bei den Grünen Protest gegen die Verhandlungslinie der Landesregierungen mit grüner Beteiligung an. "Eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch die Bestimmung neuer 'sicherer Herkunftsstaaten' lehnen wir ab", heißt es in einem "Zwischenruf" der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, ihres Kollegen im Bundestag, Volker Beck, und von Romeo Franz, der sich bei den Grünen für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt: "Die Regelung ist ein Angriff auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, einen Grundpfeiler des Asylrechts."

Die große Koalition will die Westbalkan-Staaten Kosovo, Montenegro und Albanien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklären, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Sie hofft dabei auf notwendige Zustimmung mindestens zweier Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, im Bundesrat. Ein Asylantrag eines Flüchtlings aus diesen Ländern würde dann als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, sofern er nicht Belege für eine individuelle Verfolgung vorlegen kann. Das soll schnellere Abschiebungen ermöglichen. Der Nutzen der Regelung ist allerdings umstritten.

Die Autoren des Grünen-Papiers erinnern nun daran, dass der Bundestag erst im Sommer den Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängert hat, weil die Situation dort nach wie vor instabil ist. In allen Balkan-Staaten würden Minderheiten wie Roma oder Homosexuelle "nach wie vor diskriminiert, bedroht und tätlich angegriffen. Täter werden nur selten ermittelt."  Auch Sven Lehmann, der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, wo die Partei mitregiert, warnt:  "Die Bezeichung als sichere Herkunftsländer ist reine Symbolpolitik."

Hinzu komme, betonen Beck, Lochbihler und Franz in ihrem Papier, dass die Grünen erst vor zehn Monaten auf ihrem Parteitag beschlossen, sie hielten das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten für falsch. "Mit großer Sorge beobachten wir nun, wie sich die Geschichte zu wiederholen droht", schreiben die Autoren.  

Denn schon im Herbst 2014 hatten sich die Grünen zerstritten, als das grün-regierte Baden-Württemberg im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer zustimmte, um im Gegenzug Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge zu erreichen.

"Wir sind lösungsorientiert"

Während der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann damals noch alleine stand, scheinen jetzt auch die Grünen-Mitregenten in anderen Ländern bereit zu sein, sich auf einen pragmatischen Kurs einzulassen. Grund sind die hohen Flüchtlingszahlen, die selbst eher Linke dazu treiben, sich von eigenen Grundsätzen ihrer Partei zu verabschieden, aber auch, dass man vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 Kretschmann nicht beschädigen möchte.

So sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, der zum linken Flügel gehört, ZEIT ONLINE unlängst, seine Partei werde sich das Gesamtpaket anschauen, das die grünen Ländervertreter mit der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik aushandeln. Er wollte nicht ausschließen, dass seine Partei weiteren sicheren Herkunftsstaaten zustimme.

Robert Habeck, grüner Vizeministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte ZEIT ONLINE, seine Partei sei  "lösungsorientiert: Wir wollen schnellere Verfahren und für die, die bleiben, gute Integrationsbedingungen und ausreichend Wohnraum, insgesamt ein funktionierendes Asylrecht und eine gesteuerte Zuwanderung." 

Habeck deutete eine Kompromisslinie an, auf die sich die Grünen in den Verhandlungen mit der Bundesregierung einlassen könnten: Weil das Konzept der sicheren Herkunftsländer "noch immer das Stigma der Willkür und Zufälligkeit der Auswahl" trüge, brauche es "vernünftig ausgestaltete Einwanderungskorridore als Alternative. Und es muss direkte Unterstützung für die Roma geben, die in ihren Herkunftsländern sozial diskriminiert werden".