Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, auch wenn sie bereits eine gewisse Zeit hierzulande gearbeitet haben. Der Ausschluss von Sozialleistungen verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Rechtssache C-67/14).  

Damit bestätigten die Richter die gesetzlichen Regelungen in Deutschland. In ihrem Urteil kommen sie zu dem Schluss, dass die Staaten auch nicht den Einzelfall prüfen müssten, da bereits im Gesetz die persönlichen Umstände der Antragsteller berücksichtigt würden.

In Deutschland gilt, dass EU-Ausländer in den ersten drei Monaten grundsätzlich keine Sozialleistungen erhalten. Wer mindestens ein Jahr gearbeitet hat, hat dagegen denselben Anspruch wie Deutsche. Kann keine zwölfmonatige Beschäftigung nachgewiesen werden, geht der Anspruch auf Sozialleistungen nach sechs Monaten automatisch verloren.

In dem vor dem EuGH verhandelten Fall war es um eine aus Bosnien stammende Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft gegangen, deren Sozialhilfeantrag vom Arbeitsamt Berlin-Neukölln abgelehnt worden war. Hintergrund war, dass die Familienmitglieder länger als sechs Monate arbeitslos waren, zuvor aber nur kurzzeitig beschäftigt waren und so nicht mehr als ein Jahr gearbeitet hatten. Das Bundessozialgericht hatte den Fall in zweiter Instanz an den EuGH verwiesen, der die Entscheidung des Arbeitsamtes und die geltenden Regelungen nun bestätigte. 

Für EU-Ausländer, die nach Deutschland kommen und grundsätzlich nicht arbeiten wollen, gilt weiterhin, dass kein Anspruch auf Sozialleistung besteht. Im November 2014 hatte der EuGH bestätigt, dass Deutschland die Zahlungen unter diesen Umständen grundsätzlich verweigern kann. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, hieß es damals in der Begründung des Urteils. 

In dem Fall war es um eine Rumänin gegangen, die in Leipzig auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau die Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Dagegen war die Frau vorgegangen.