Bundespräsident Joachim Gauck hat zu einem von Vernunft und Mitgefühl geleiteten Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland aufgerufen. "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte Gauck am Sonntag in Mainz laut Redetext. Das Asylrecht sei nicht nach Zahlen zu bemessen, aber "unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen." Er äußerte sich bei einem Festakt zum Start der 40. bundesweiten Interkulturellen Woche. Diese wird von den Kirchen getragen.

Die Politik müsse darauf achten, dass die Kernaufgaben eines staatlichen Gemeinwesens weiter erfüllt würden. Dazu gehörten etwa der Schutz der Außengrenzen und die Aufrechterhaltung des inneren Friedens. "Sie sind die Voraussetzung dafür, überhaupt Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen zu können", sagte Gauck. Nötig seien Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie eine humane Aufnahmepolitik auch in Zukunft gesichert werden könne.

"Was vor uns liegt, ist im Übrigen nicht allein eine Aufgabe für uns Deutsche", sagte Gauck weiter. Vielmehr hätten die Europäer sie gemeinsam zu meistern – nicht mit Schuldzuweisungen, sondern in Solidarität. Die Beschlüsse des jüngsten Flüchtlingsgipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs nannte Gauck einen ersten Schritt dazu.

Warnung vor Fundamentalisten

Nach Ansicht von Gauck werden auch unpopuläre Entscheidungen und unbequeme Schritte notwendig werden. Die Bewältigung der gestellten Aufgaben aber könne gelingen. Eine der Voraussetzungen dafür ist nach Gaucks Worten, "dass der Zustrom der Schutzsuchenden besser steuerbar wird". 

Als eine der Herausforderungen nannte der Bundespräsident den Wohnungsbau in Deutschland. Es würden wohl weniger Neubauten fertig, als Menschen ankämen. "Wettbewerb um Wohnraum, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein." Auch sei ungewiss, ob es überall sofort ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Schulen gebe, zumal viele Kommunen bereits jetzt unter einer angespannten Haushaltslage litten. Aber Deutschland habe in seiner Geschichte auch wiederholt bewiesen, dass es Engpässe überwinden und materielle Herausforderungen meistern könne.

Der Bundespräsident warnte davor, dass unter den geflüchteten Menschen auch Fundamentalisten sein könnten, die Konflikte in ihrem eigenen Land in Deutschland weiterführen wollten. "Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt." Dies gelte auch für "rechtsradikale Brandstifter und Hetzer", die sich gegen die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen stellten.

Gauck dankte den zahllosen freiwilligen Helfern und sagte mit Blick auf den nahenden Winter, das Engagement sei auch dann weiter nötig, "wenn die Euphorie des ersten Helfens verflogen ist". Schließlich wandte sich der Bundespräsident auch an die geflüchteten Menschen selbst: "Nach den Mühen Ihrer Odyssee will ich Ihnen sagen: Sie sind hier sicher." Jetzt werde ihnen vor allem Geduld abverlangt. Auf dem langen Weg der Integration werde es auch Frustrationen geben. Er forderte die neu angekommenen Menschen auf, sich in die Gesellschaft und im Arbeitsleben einzubringen.