Britta Haßelmann von den Grünen hält geschwärzte Teile der Verfassungsklage in die Kamera. © Marco Lange/Grüne Bundestagsfraktion

Es kommt eher selten vor, dass Anwälte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe persönlich abliefern. Wolfgang Ewer aber hatte keine andere Wahl. Er musste seine Klageschrift dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in die Hand drücken. Mit der Post schicken, per Fax senden oder in der Geschäftsstelle des Gerichtes abgeben – keiner der sonst üblichen Wege kam infrage. Sonst hätte Ewer gegen Gesetze verstoßen.

Ewer hat die Organklage der Opposition formuliert (hier die Klage als PDF), mit der sich Linkspartei und Grüne dagegen wehren, dass die Bundesregierung ihnen im NSA-Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Selektoren verweigert, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes den Internetverkehr durchsucht hat oder es sollte.

Die Klage befasst sich mit amtlich geheim gehaltenen Dokumenten. Daher müssen auch Teile der Klageschrift geheim gehalten werden – was bedeutet, dass in der 160 Seiten starken veröffentlichten Klageschrift diverse Stellen geschwärzt sind. Ganze Seiten sind gestrichen und immer wieder finden sich Sätze wie dieser: "Es muss jedoch bezweifelt werden, dass die (geschwärzt) ernstlich beeinträchtigt wäre, wenn die begehrte Aktenvorlage an den 1. Untersuchungsausschuss erfolgte."

Es wirkt absurd, dass in einer öffentlichen Klageschrift, die vor einem öffentlichen Gericht öffentlich verhandelt werden soll, Schwärzungen sind. Und es dürfte einzigartig sein, genau wie die Reise des Anwaltes Mittwochfrüh nach Karlsruhe. Oder zumindest sehr ungewöhnlich. Es ist eines der Details, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für die Öffentlichkeit so seltsam und für die Abgeordneten so anstrengend machen. Und die nun auch die Arbeit des obersten deutschen Gerichts behindern.

Die Bundesregierung weigert sich, dem Ausschuss entscheidende Beweismittel zur Verfügung zu stellen – eben jene Selektoren genannten Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst bis heute liefert, und mit denen der Bundesnachrichtendienst anschließend im Internet nach Daten fischt. (Hier steht mehr dazu, was Selektoren sind). Sie enthalten, wie inzwischen dank verschiedener Whistleblower und Ermittlungen bekannt ist, auch Suchbegriffe, die dort aus deutscher Sicht nichts zu suchen haben. Beispielsweise die Namen deutscher Firmen und Politiker. Trotzdem argumentiert die Regierung, sie dürfe sie dem Ausschuss nicht zur Untersuchung überlassen, da das gegen Geheimhaltungsabkommen mit den USA verstoße.

"Die Abgeordnete können ihren ureigenen Untersuchungsauftrag nicht erfüllen. Das ist ein völlig inakzeptabler Vorgang", sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Laut Verfassung müssten dem Untersuchungsausschuss alle Beweismittel vorgelegt werden, argumentiert die Opposition. Auch geheime. Weil das nicht geschieht, haben sich Grüne und Linke nun zur Klage entschlossen.

"Wir klagen stellvertretend für das Recht aller Parlamentarier, Geheimdiensthandeln zu kontrollieren", sagt Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Ausschuss. "Das lassen wir uns nicht durch die Regierung nehmen." Sie entschuldigte sich für die Schwärzungen in der Klage. Die Richter bekämen selbstverständlich eine ungeschwärzte Version, öffentlich aber dürfe man die nicht zeigen.

Trotzdem sei das "eine deutliche Erschwerung des Verfahrens", sagt Anwalt Ewer. Die Klage müsse rasch entschieden werden, damit sie im Zweifel noch irgendeine Wirkung auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe. Der dauert noch bis zum Ende der Legislatur, knapp 30 weitere Sitzungen sind geplant. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet gründlich, aber angesichts der Tragweite seiner Entscheidungen langsam. In diesem Fall wird es wohl noch langsamer arbeiten müssen. Mit einem halben Jahr oder mehr rechnet die Opposition, bis eine Reaktion des Gerichtes erfolgt. Mindestens.