Kleine Oppositionsparteien wie die Linkspartei haben keinen Anspruch auf eine formelle Beteiligung an Untergremien des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 2 BvE 1/11). Der Vermittlungsausschuss solle Kompromisse in schwierigen Gesetzgebungsverfahren finden und habe deshalb einen weiten Gestaltungsspielraum für die Besetzung seiner Arbeitsgruppen, urteilten die Richter.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hatte geklagt, weil sie ihre vom Grundgesetz gegebenen Rechte auf Teilhabe am politischen Prozess verletzt sah. "Es geht darum, die Ergebnisse von Wahlen zu berücksichtigen und die Rechte und Pflichten von Parteien und Abgeordneten zu wahren", hatte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, die Klage in der mündlichen Anhörung begründet.

Hintergrund war die im Dezember 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition ausgearbeitete Hartz-IV-Reform, die im Bundesrat gescheitert war. Dabei ging es um die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder. Ein Vermittlungsausschuss sollte einen Kompromiss finden.

In diesem Ausschuss war die Linke zwar vertreten, in einer Arbeitsgruppe bekam sie jedoch erst nach einem Eilantrag beim Verfassungsgericht einen Platz. In einer späteren informellen Gesprächsrunde blieb die Partei ganz außen vor. Daraufhin hatte die Linke ein Verfahren angestrengt, um die Frage zu klären, wie Arbeitsgruppen und Hinterzimmerrunden des Ausschusses besetzt sein müssen.