Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer die Bundeskanzlerin kritisiert. "Es sollte keinen moralischen Imperialismus geben", sagte Orbán mit Blick auf Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise. Was auch immer Deutschland entscheide, gelte nur dort. "Die Ungarn wollen das nicht." Allerdings verehre er die Kanzlerin und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen. Die CSU hatte den umstrittenen Politiker zur Fraktionsklausur nach Kloster Banz eingeladen. 

Der Kritik an der Kanzlerin schloss sich Gastgeber Seehofer an. Mit der deutschen Entscheidung, Flüchtlinge zeitweilig unkontrolliert aufzunehmen, seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer. Deshalb habe man nun chaotische Verhältnisse in Europa.    

Zugleich verteidigte Seehofer das Treffen mit Orbán. "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient." Die Flüchtlingskrise sei die größte politische Aufgabe seit der Wiedervereinigung. Aus diesem Grund bestehe die Pflicht, miteinander zu reden. Zudem seien Ungarn und Orbán für eine Lösung der Probleme unverzichtbar.  

"Ungarn schützt Bayerns Grenze"

Nach dem Treffen mit Seehofer betonte Orbán die Rolle Ungarns in der Krise. Letztendlich würde sein Land auch die bayerische Grenze schützen. Er sei gewissermaßen ein "Grenzschutzkapitän" und habe deswegen die Pflicht, nach Bayern zu kommen, sagte Orbán an die zur Klausur versammelten CSU-Landtagsabgeordneten gerichtet.    

Der Krise will Orbán mit einer stärkeren Kontrolle der EU-Außengrenzen begegnen. Insgesamt müsse die EU mit drei Milliarden Euro helfen. Er werde bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mehrere Schritte vorschlagen. Andere EU-Staaten müssten beispielsweise Griechenland helfen, seine Grenzen zu sichern. Wenn Griechenland darum bitte, werde Ungarn dabei helfen. Auch sollten intensive Partnerschaften mit der Türkei und auch mit Russland eingegangen werden. Außerdem sollte die Liste der "sicheren Herkunftsländer" EU-weit gelten.

Das Treffen war in den vergangenen Tagen von vielen Seiten kritisiert worden. Die SPD hatte Seehofer vorgeworfen, mit der Einladung Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den Rücken zu fallen. "Herr Orbán tritt die Menschenrechte mit Füßen und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das sei nicht in Ordnung.