Anbieter von drahtlosen Internetzugängen können künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden nicht mehr belangt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett in unveränderter Fassung gebilligt. Der Gesetzentwurf war zuvor allerdings mehrfach von Vertretern aus Industrie, Handel und Verbraucherschutz kritisiert worden. 

Die Bundesregierung will mit dem neuen Telemediengesetz erreichen, dass es mehr öffentliche WLAN-Hotspots gibt. Künftig sollen deren Betreiber nicht mehr als "Störer" automatisch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Das Haftungsprivileg bewirke, dass diese Diensteanbieter für Rechtsverletzungen anderer nicht schadensersatzpflichtig seien und sich nicht strafbar machten, heißt es von der Regierung.

Laut dem geplanten Gesetz haften die Betreiber nicht für Rechtsverstöße Dritter, "wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten". Der WLAN-Anbieter müsse seinen Anschluss "angemessen" sichern und sich vom Nutzer die Zusicherung einholen, dass dieser keine Rechtsverletzung begeht. Werden diese beiden Anforderungen erfüllt, haftet der Betreiber künftig nicht mehr für die von anderen über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen. Er kann also Abmahnungen und Unterlassungsklagen verhindern.

Kritik von Verbänden und Vereinen

Kritiker sehen die Hürden für einen Betrieb jedoch als zu hoch angesetzt und halten die geforderten Voraussetzungen für unrealistisch. Das Gesetz wirke einer flächendeckenden Verbreitung von öffentlichen WLAN-Netzen im Kern entgegen, die es eigentlich befördern sollte. Die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verein Digitale Gesellschaft und der Förderverein Freie Netzwerke kündigten an, bei der EU-Kommission einen leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Hotspots in Deutschland erzwingen zu wollen. 

Der IT-Verband Bitcom kritisierte, dass Betreiber künftig dafür sorgen müssten, dass jeder Nutzer einzeln erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Das bedeute, dass der Betreiber an jeden einzelnen Nutzer Zugangscodes vergeben müsse. Der Handelsverband HDE fürchtet gar eine generelle Behinderung bei der Digitalisierung im Einzelhandel, der etwa beim Bezahlen mit Smartphones auf öffentliches WLAN angewiesen sei. 

Gefahr für Betreiber von Cloud-Speicherdiensten

Der Internet-Verband eco sieht wegen unklarer rechtlicher Grundlage vor allem Gefahren für Host-Provider, die zum Beispiel Cloud-Speicher oder soziale Netzwerke betreiben. Für illegale Inhalte, die sich auf ihren Plattformen befinden, mussten diese bislang nicht haften. In Zukunft sollen sogenannte gefahrengeneigte Dienste generell haften. Der Begriff und die Kriterien dafür seien jedoch "schwammig und unausgegoren"

Bereits im Juli hatten Verbraucherschützer darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen das Europarecht verstoße und nicht mit der E-Commerce-Richtlinie der EU vereinbar sei. Danach dürfen die Mitgliedsstaaten keine engeren oder weitergehenden Bestimmungen auf nationaler Ebene treffen.  

Deutschland hinkt beim Ausbau der öffentlichen Internetzugänge im Vergleich zu anderen Industrieländern noch immer hinterher. Dabei hatte die Bundesregierung mit der digitalen Agenda beschlossen, den Breitbandausbau voranzutreiben.