Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) © Stefanie Loos/Reuters

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet. "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln", sagte er im RTL-Nachtjournal. Doch: "Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen."

Der Hass gegen Flüchtlinge und Politiker sei enorm, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Rechtsradikale Menschenfeinde glaubten, mit derartigen Attacken den "Volkswillen" umzusetzen. Dagegen müsse die Mitte der Gesellschaft zusammenstehen. "Ich bin dafür, dass wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gründen zur Verfolgung solcher Straftaten." Man dürfe nicht zulassen, dass Hetzer das Bild von Deutschland bestimmen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung unterdessen angesichts der neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Verharmlosung der Gefahr rechtsextremer Straftaten vor. "Die BKA-Zahlen verdeutlichen, dass wir es mit einem rechtsextremistischen Gefahrenpotenzial ganz neuer Qualität zu tun haben", sagte die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Irene Mihalic, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Laut neuesten BKA-Angaben ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im August weiter gestiegen und auf mehr als 2.000 Fälle angewachsen. Allein die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte habe sich zwischen Januar und September auf 505 erhöht. In einer vertraulichen Lagebewertung hatte das BKA vor weiteren schweren Gewalttaten fremdenfeindlicher Extremisten gegen Flüchtlinge, deren Helfer und auch Politiker gewarnt.

"Bundesregierung und Verfassungsschutz haben unsere Bedenken einfach beiseitegeschoben", kritisierte die Grünen-Politikerin Mihalic. "Dadurch haben wir viel Zeit verloren und sind bis heute nicht in der Lage, Radikalisierungsprozesse im rechtsextremen Spektrum zu erkennen."