Akif Pirinçci © Ulf Andersen/Getty Images

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der islam- und fremdenfeindlichen Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci auf dem Pegida-Jahrestag Ermittlungen aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Anlass sei die Anzeige einer Privatperson, sie sei noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden.

Nach Angaben von Haase geht es bei Ermittlungen um Pirinçcis Äußerungen zu Konzentrationslagern. "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb", hatte der Autor mit Blick auf deutsche Politiker gesagt. "Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz", sagte Haase.

Pirinçci hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in seiner Rede mit einer "Umvolkung" der Nazis verglichen. Heutige Politiker agierten "zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk". Dies gehe soweit, dass sie "besorgten Deutschen" die Ausreise empfehlen würden. Darüber hinaus war die Rede durchsetzt mit verbalen Ausfällen und Anfeindungen gegen Muslime und Flüchtlinge.

Selbst einem Teil des Pegida-Publikums ging die Rede zu weit. Pegida-Chef Lutz Bachmann beendete den Auftritt Pirinçcis schließlich vorzeitig. "Viele Leute waren entsetzt", sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn, der im Januar im Zuge der Spaltung der Führung aus dem Organisationsteam von Pegida ausgetreten war.   

Auch das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die KZ-Bemerkung Pirinçcis als "ein widerliches Signal der Schamlosigkeit". Die Instrumentalisierung des Begriffes KZ lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager, die KZ am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück, hieß es in einer Erklärung. Dass dies in Deutschland geschehe, sei "jenseits jeden Geschmacks".

Die Bundesregierung hatte zum Pegida-Jahrestag vor der Bewegung gewarnt. Justizminister Heiko Maas (SPD) rief die Gesellschaft auf, Rassismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. "Es ist jetzt an der Zeit, auch dagegen zu halten", sagte Maas in der ARD. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Bild von einem "unerträglichen Maß des Hasses gegen Flüchtlinge und Politiker". Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nannte Pegida in der Süddeutschen Zeitung den "verlängerten und sprachlich brutalisierenden Arm der AfD und NPD auf der Straße".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden auf, Pegida stärker zu beobachten. "Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen", sagte Fahimi dem Deutschlandfunk. Von den Salafisten bis hin zu "denen, die diese rechtsradikale Hetze und Stimmung in unserem Land verbreiten" müsse allen entgegengetreten werden, die den Boden für Hass und Gewalt bereiteten.