Eines muss man CSU-Chef Horst Seehofer lassen: Mit seinem offenen Widerstand gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat er die Kanzlerin dazu gebracht, sich eine Stunde lang im Fernsehen bei Anne Will zu erklären. Für die Zuschauer war das nach den immer neuen Angstszenarien der vergangenen Wochen ein Gewinn. Für Seehofer wahrscheinlich weniger.
Es ist ein Abend, an dem Merkel sehr oft das Wort "ich" benutzen muss. Das hat auch damit zu tun, dass die Kanzlerin nicht mehr für die ganze Regierung spricht. Schließlich widersprechen ihr inzwischen sogar einige ihrer Minister. Besonders gilt das für diesen Satz, den sie nichtsdestotrotz nach zwei Minuten viermal wiederholt hat: Wir schaffen das.
Kann es sein, fragt Anne Will sinngemäß, dass sie ihn nur deswegen ständig betont, weil sie politisch nicht mehr hinter ihn zurück kann? Und Merkel sagt etwas, das banal klingt, aber weiter reicht als alle Debatten der vergangenen Wochen: "Was wäre denn, wenn wir sagen, wir schaffen es nicht?"
Willkommenskultur via Selfie
Wahrscheinlich kann man die Deutschen in der Flüchtlingsfrage grob in drei Lager unterteilen: die Optimisten, die Hasserfüllten und die Skeptiker. Über die ersten beiden Gruppen ist viel geschrieben worden, bis hin zu der Polarisierung, wie sie der Spiegel kürzlich vornahm: helles Deutschland (Luftballons), dunkles Deutschland (brennende Asylbewerberheime).
Inzwischen ist klar, dass es dazwischen eine ebenfalls bedeutende Gruppe gibt. Es sind jene, die sich nie auf eine Pegida-Demonstration stellen würden, aber die Sorge haben, dass die Regierung, nein, Angela Merkel sich verhoben hat, als sie Anfang September via Selfie Zeichen deutscher Willkommenskultur in die Welt sandte.
Wahrscheinlich sind sich Merkel und Seehofer sogar einig darin, dass man vor allem diese Gruppe überzeugen muss, will man einen fremdenfeindlichen Stimmungswandel in der deutschen Gesellschaft verhindern. Die CSU hatte darauf in der bundesdeutschen Geschichte immer wieder dieselbe Antwort: Es darf keine Partei rechts von uns geben. Wir müssen den Rechtsextremen den Raum nehmen, indem wir ihre Argumente kapern. Nichts anderes hat Seehofer in den vergangenen Wochen zu erreichen versucht, als er in jedes Mikrofon rief, dass die Grenzen geschlossen gehörten. Mit gewissem Erfolg: Seine Umfragewerte stiegen, die der Kanzlerin fielen.
Merkels harte Wahrheit
Dies ist normalerweise der Moment, in dem Politiker die Richtung ändern. Merkel aber reagiert bei Anne Will stoisch: Ich habe einen Plan, aber es hängt nicht allein von mir ab, ob er funktioniert. Oder: Es liegt nicht in meiner Macht, zu beeinflussen, wie viele zu uns kommen. Oder: Ich werde den Deutschen nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Von Anne Will danach befragt, ob man nicht die Grenze schließen könne, fragt Merkel nüchtern zurück, ob man also einen Zaun um die 3.000 Kilometer deutscher Landgrenze ziehen solle. Ihre harte Wahrheit ist: Wir können da kurzfristig wenig tun. Nach den bundesdeutschen politischen Gesetzen ein klarer Fall politischer Wahrnehmungsstörung.
Doch wer sagt eigentlich, dass man die Schwankenden in der Flüchtlingsfrage nur gewinnen kann, indem man ihnen wie Horst Seehofer abgeschwächte Pegida-Argumente unter die Nase hält? Vielleicht sind ja mehr Deutsche, als man denkt, bereit für anstrengendere Antworten. Die Kanzlerin gibt an diesem Abend einige davon: Die Flüchtlingskrise lasse sich nicht bewältigen, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Außen- und Innenpolitik seien nicht mehr voneinander zu trennen. Wenn die Deutschen weniger Flüchtlinge wollen, müssten sie Einfluss auf die Zustände im Mittleren Osten nehmen. Und zwar dieses Mal so, dass die Menschen bereit sind, dort zu bleiben. Oder anders gesagt: Ein Ende der akuten Zuwanderung lasse sich nicht beschließen wie eine Steuersenkung. Es erfordert Geduld, Geld, Werte und strategisches Denken.
Politik gegen einen Teil der Wähler
Keine Frage, dass Merkel mit solchen Antworten einen Teil der Wähler für sich ausschließt. Vielleicht ist das der Preis einer wertegetriebenen Politik, wie sie die Union für sich in Anspruch nimmt. Während Merkel im Berliner Studio auf die Fragen Anne Wills antwortet, gehen in Erfurt 8.000 Menschen für eine Demo der AfD gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße. "Asylkrise beenden", "Grenzen sichern" und "Merkel muss weg", rufen die Demonstranten, unter ihnen offenbar auch Rechtsextreme.
Die Zuschauer im Studio dagegen bleiben während des Merkel-Interviews fast durchweg stumm. Nur ein einziges Mal hört man etwas von ihnen, nämlich als Anne Will die Kanzlerin auf ihren zweiten gewaltigen Satz der vergangenen Wochen anspricht: Das ist nicht mein Land. Merkel hatte mit ihm Seehofers Forderung pariert, sie solle nach außen härter auftreten, um Flüchtlinge von der Reise nach Deutschland abzubringen.
Merkel erklärt sich gegenüber Will auf eine Art, die manche als human bezeichnen würden, andere als weitsichtig und wieder andere als gefährlich naiv. Sie sagt: "Ich möchte mich nicht beteiligen an einem Wettbewerb 'Wer ist am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen?' und dann werden sie schon nicht kommen."
Und da klatschten die Zuschauer.
In einer früheren Version dieses Textes war von "politischem Autismus" die Rede. Dies ist eine Formulierung, die das Krankheitsbild des Autismus verfälscht und Vorurteile verstärken kann. Das tut mir leid, ich habe die Formulierung geändert. // Christian Bangel
Kommentare
> Es ist ein Abend, an dem Merkel sehr oft das Wort "Ich" benutzen muss. Das hat auch damit zu tun, dass die Kanzlerin nicht mehr für die ganze Regierung spricht.
Das hat damit zu tun, dass sie nicht mehr für Deutschland spricht.
Im Auslandsjournal wurde über die Wien-Wahl berichtet. Strache (FPÖ) gilt als AUsländerfeind, er steht dafür, sich für die Wiener einzusetzen (der Auftrag eines Bürgermeisters), Häupl (SPÖ, seit 21 Jahren Bürgermeister) steht für Willkommenskultur, etc. Wer die Interessen seines Volkes vertritt, gilt heute als rechtspopulistisch.
Wem nützt was?
Die für manchen so überraschende Willkommenskultur zeigt zunächst einen hohen sozialen Standart bei weiten Teilen der deutschen Bevölkerung, den das Trash.TV unermüdlich unterläuft - offenbar mit weniger Erfolg als angepeilt.
BKin Merkel hat ihren Kollegen voraus, dass sie sich mit Illusionen über Kontrollpotentiale nicht lange beirren lässt und einfach nicht ignorieren kann, dass diese Flüchtlingswelle durch einen immensen Leidensdruck in den betroffenen Gebieten mit einer entsprechenden Gewalt an die eben keineswegs so sicheren europäischen Ufer prescht.
Wieder aus dieser Welle auftauchen wird eher, wer den kühlen Kopf oben behält und lange genug die Luft anhalten kann, um sich dann wieder an die Oberfläche zu kämpfen.
Da helfen weder sich der Gewalt übergebender Masochismus´noch dieses von rechtsgerichteten Parolen begleitete Imponiergehabe, wo die wirklichen "Muskeln" dann hinten und vorne nicht ausreichen, um erfolgversprechende Ufer zu erreichen.
Wir haben keine Wahl bei der Größe und bei der Gewalt der Welle. Wir haben die Wahl realistisch oder fantastisch zu sein und dürfen uns nicht wundern, dass die schillernde Welt der Illusionen und Selbstüberschätzung immer die größere Anziehungskraft für eine Öffentlichkeit hat, wo die hier einflussreichen Medien ihrer Verantwortung offenbar eher selten bewusst sind und Publizität zu oft vor der Realitätsnähe und damit auch realen Verwertbarkeit rangiert.
@BenediktG:
Sie wollen sich also in ihr Schicksal ergeben? Ist das ihr Punkt?
Diese "Welle" ist von Menschen gemacht, also kann sie auch von Menschen gestoppt werden. Hier tut man ja gerade so, als ob die Migranten eine Naturkatastrophe sind...
Wenn die Muskeln nicht ausreichen, um ihr Bild zu bemühen, dann sollten sie trainiert und gestärkt werden - bis sie ausreichen.
Grüße aus Dresden
Wenn Frau Merkel zugibt, dass Sie die Zuwanderung weder steuern noch irgendwie beeinflussen kann, ist das eine Bankrotterklärung der Politik.
Nein. Sehe ich nicht so. Das ist Realität!
Vorbild Österreich. Das Heer hat von 1991 - 2007 die Ostgrenzen bewacht, keine Zäune sondern Patrouillengänge. Illegale wurden in Sammelstellen gebracht. Deutschland könnte ähnlich agieren und Personen aus sicheren Drittstaaten sofort zurückschicken (oder die 48 Stundenregelung der Schweiz übernehmen).
E
Was mich wundert, ist, das kein Kommentator bisher auf die eigentlich sehr kluge Einschätzung von Merkel eingeht, dass Innen- und Außenpolitik nicht zu trennen sind.
Wenn - wenn! - Merkel es schaffen würde, mit Putin auf der einen und den USA auf der anderen ("Rebellen"- unterstützer!) so zu verhandeln, dass die Bombadierungen in Syrien gestoppt werden können, dann hätte sie - meine sonstige Meinung von ihr hin oder her - echt den Nobelpreis verdient!
Das würde z.B. bedeuten, dass auch ein großer Teil der jetzt anwesenden Flüchtlinge kein Asylrecht hätte - scheint keiner zu bemerken...
Um eine solche Lösung zu bekommen, wäre übrigens die Fähigkeit D's, zur Not Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, ein wichtiges Druckmittel: Es zeigt, wozu die Bombadierungen der USa und Russland führen: zu für alle, auch Assad unhaltbaren Situationen!
Sie hat Recht: Wir können die Leute nicht mit Zäunen oder so stoppen. Auch Patroullien, wie Sie vorschlagen, können nicht mehrere Tausend Leute pro Tag überprüfen oder einfach vom weiter gehen abhalten - außer sie schießen, dann haben wir die Mauer in riesengroß.
Ich muss sagen, mein Respekt vor Merkel wächst in dieser Situation. "Ihr Land" denkt - noch - ziemlich klein-klein im Gegensatz zu ihr.
Ich hoffe zum ersten Mal, dass Deutschland genügend Gewicht hat, um eine außenpoltische Lösung herbeizuführen. Der Nobelpreis wäre übrigens eine zusätzliche Stütze für diese Politik.
Und danach dürfen wir uns wieder Abarbeiten an den Konservativen...