Weil sich die Flüchtlingskrise in diesem Jahr verschärft hat, sind sich die 16 Bundesländer einig: Nur noch in Einzelfällen wollen sie darauf verzichten, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Noch im vergangenen Winter hatten Thüringen und Schleswig-Holstein darauf verzichtet. "Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei der Thüringer Allgemeinen. "Dazu stehe ich." Die Landesregierung führe in Ausnahmefällen eine humanitäre Einzelfallprüfung durch.  

Auch Schleswig-Holstein verzichtet in diesem Winter auf eine solche Erleichterung. wie ein Sprecher des Landesinnenminsteriums ZEIT ONLINE sagte. Lediglich im Einzelfall werde "eine individuelle Schutzbedürftigkeit" geprüft, etwa wegen des kalten Wetters. Damit schließen sich Thüringen und Schleswig-Holstein der Mehrheit der Länder an. Auch das grün-rot-regierte Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen haben sich gegen einen Winterabschiebestopp entschieden. Die Flüchtlingsräte und Pro Asyl kritisierten das – obwohl sich die Landesbehörden zumindest vorbehalten, in Härtefällen auf eine Abschiebung zur kalten Jahreszeit zu verzichten.

Ein genereller Winterabschiebestopp ist jetzt in allen Bundesländern kein Thema mehr. Entsprechend zitiert die Bild-Zeitung aus einer Telefonkonferenz von Flüchtlingskrisenmanager und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sowie den Senatskanzleichefs der Länder.

Ende September 2015 waren in Deutschland 193.500 Asylbewerber "vollziehbar ausreisepflichtig" – zum Vergleich: im Gesamtjahr 2014 waren es 154.191. Die meisten wurden geduldet, mussten also etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht ausreisen. 

Bis Ende August hatten die Bundesländer lediglich 11.522 abgelehnte Bewerber abgeschoben. Knapp 1.000 mehr als im Gesamtjahr 2014. Freiwillig reisten etwa 21.000 aus, 2014 waren das 13.000 gewesen. 

Transall-Maschinen für Abschiebungen

Um mehr Menschen abzuschieben, will der Bund jetzt auch das Militär einbeziehen: Neben Linienmaschinen sollen auch Transall-Flugzeuge Asylbewerber transportieren. Außerdem strebt die Regierung schon seit mehreren Wochen an, den Termin der Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr anzukündigen, um zu verhindern, dass die Betroffenen untertauchen.

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, hatte der Bund dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende zusätzliche Personalstellen zugebilligt. So sollen Asylanträge schneller abgearbeitet werden. Es wir nach einem Beschluss von Bund und Ländern eine Entscheidungsfrist von durchschnittlich fünf Monaten angestrebt. Für diese Zeit sollen die Länder vom Bund 670 Euro monatlich pro Flüchtling erhalten, um die Kosten für dessen Betreuung zu decken.

Im Gespräch sind zudem sogenannte Transitzonen an der Bundesgrenze, in denen Asylsuchende registriert werden sollen, so dass dann über ihre Asylanträge entschieden werden kann,  bevor sie ins Land kommen. Vor wenigen Tagen verschärfte der Bundestag das Asylrecht: Flüchtlinge erhalten nunmehr Sachleistungen statt Geld, zudem stufte das Parlament mehrere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein, in die Asylsuchende zurückgeschoben werden können.