Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise vor weiteren schweren Gewalttaten von Rechtsradikalen. Flüchtlinge, Helfer und Politiker könnten das Ziel von fremdenfeindlichen Gewalttätern werden, heißt es laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in einer vertraulichen Lagebewertung der Behörde. Die Einschätzung wurde wenige Tage vor der Messerattacke gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erstellt.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre Agitation gegen die Asylpolitik weiter verschärfen werde, heißt es in der BKA-Bewertung laut Bericht. Das ansonsten "sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum" finde hier einen ideologischen Konsens. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Dazu könnten neue Formen wie die Blockade von Bahnstrecken und Autobahnen kommen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.

Die Angriffe auf Asylunterkünfte sind laut BKA-Statistiken stark gestiegen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten Angriffe wurden im August 2015 verzeichnet. Nordrhein-Westfalen führt die Statistik mit 121 Delikten an, gefolgt von Sachsen mit 57 Straftaten.

Von den ermittelten Tatverdächtigen sind laut BKA-Statistik 228 namentlich bekannt, 14 von ihnen begingen demnach zwei oder drei solcher Straftaten. 167 stammten aus der Nachbarschaft. Die Täter seien zumeist zwischen 20 und 25 Jahren alt und stünden nur selten unter Alkoholeinfluss. Mehr als die Hälfte sei polizeilich bekannt, ein Drittel der Tatverdächtigen sei bereits dem Staatsschutz aufgefallen, etwa wegen Volksverhetzung.

Erst am Mittwoch waren Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern gegen eine rechtsextreme Gruppierung im Raum Bamberg vorgegangen. Zwölf Objekte wurden durchsucht und drei Personen verhaftet. Bei ihnen soll es sich laut Medienberichten um Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung Die Rechte handeln. Zuvor soll ein Paket mit Sprengstoff auf dem Postweg abgefangen worden sein, berichtet der Bayerische Rundfunk. Das Paket soll demnach mehrere Kilo an Böllern und Sprengstoff aus Osteuropa beinhaltet haben und vor einer Woche sichergestellt worden sein. Die Polizei in Oberfranken teilte mit, man ermittle schon seit Längerem intensiv gegen die Gruppe. 

Maas für konsequente Strafverfolgung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich mit Blick auf die BKA-Einschätzung für ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter aus. "Wer Straftaten gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer begeht, muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen", sagte Maas. Der Entwicklung müssten alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegentreten. Der Anstieg der der fremdenfeindlichen Gewalt sei beschämend für Deutschland.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor einer "gefährlichen Radikalisierung" von größeren Teilen der Gesellschaft. Die Mehrheit müsse sich dagegen stellen, sagte de Maizière der Passauer Neuen Presse. Eine besondere Rolle sieht er bei Pegida. "Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten."

Hetze gegen Politiker

Zuletzt galt die Hetze aus dem rechten Spektrum vermehrt Politikern. Mitte Oktober war in Leipzig eine Schmiererei entdeckt worden, die dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) galt. Man werde ihn kriegen, so die Drohung, neben die ein Galgen und "No Asyl" gekritzelt wurde. Auf einer Pegida-Demonstration war eine Galgenattrappe gezeigt worden, der Plakaten zufolge für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) "reserviert" sein sollte.

Nach dem Messerangriff auf Reker hatten Unbekannte dem Bernauer Bürgermeister André Stahl das gleiche Schicksal angedroht. An einer Lagerhalle im Gewerbegebiet der brandenburgischen Stadt prangte Schriftzug: "erst Henriette Reker, dann André Stahl".