Die Bundesregierung will die umfassende Haftung der Energiekonzerne für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken gesetzlich absichern. Das Kabinett verabschiedete dazu nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf zur "Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich".

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass sich die Konzerne durch Umstrukturierungen, etwa durch die Ausgliederung von Kraftwerkssparten, der Haftung für die Milliardenkosten entziehen, die durch den Atomausstieg in den nächsten Jahren entstehen werden. Auch soll verhindert werden, dass die Unternehmen das Haftungsvermögen verkleinern, indem sie Tochterfirmen gründen.

Dadurch sollen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall dem Gesetzentwurf zufolge für die finanziellen Verpflichtungen der zu ihnen gehörenden Akw-Betreiber haften, bis die Stilllegung und der Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung und Endlagerung der Nuklearabfälle abgeschlossen sind. Auch im Falle einer Abspaltung oder Insolvenz eines Akw-Betreibers soll dem Gesetzentwurf zufolge weiter der Mutterkonzern mit seinem gesamten Vermögen haften. Mit der Sonderregelung sollen die Risiken für die öffentlichen Haushalte und damit für die Steuerzahler verringert werden.

Neue Kommission soll Atomausstieg begleiten

Das Kabinett beschloss außerdem die Einsetzung einer Kommission, die sich mit der Finanzierung, dem Rückbau und der Endlagerung beschäftigen soll. Das Gremium soll den Atomausstieg, dessen Kosten auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzt werden, zentral begleiten. Geleitet wird die aus 19 Personen bestehende Expertengruppe vom ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust.

Den Grünen geht der Vorschlag zur Haftung der Energiekonzerne nicht weit genug. "Der Entwurf vom Minister Gabriel löst nicht das Grundproblem, dass die Mutterkonzerne pleitegehen können, weil das Kerngeschäft in der Stromerzeugung keine Zukunft mehr hat", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. Die Bundesregierung müsse einen öffentlichen Fonds einrichten, der die Rückstellungen der Atomkonzerne von insgesamt 38 Milliarden Euro verwalte. "Sonst steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler einspringen müssen", sagte Höhn.