Der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain darf keinen Modellversuch zur legalen Abgabe von Cannabis starten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag abgelehnt, teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit. Der Antrag sei weder zulässig noch begründet, heißt es demnach in der Entscheidung.

Herrmann zeigte sich enttäuscht über das Verbot. Der Antrag wurde laut Herrmann vor allem mit dem Jugend- und Verbraucherschutz begründet. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) des Bundes verbietet Cannabis und lässt nur wenige Ausnahmen in medizinisch begründeten Fällen zu. Im Ablehnungsbescheid heißt es, das BtMG diene "der Abwehr des Entstehens oder Erhaltens einer Betäubungsmittelabhängigkeit". Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken sei mit diesem Schutzzweck nicht vereinbar.

Der Projektkoordinator des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers, widersprach dieser Argumentation: "Wir wollten mit unserem Antrag einen Beitrag zur Erfüllung dieses Gesetzeszweckes erreichen." Nach Darstellung von Herrmann und Elvers konzentrierte sich das BfArM in seinem Bescheid darauf, einzelne Aspekte des Antrags auszuwählen und abzulehnen.

Der Bezirk hatte Ende Juni einen Modellversuch beantragt, der den Bewohnern des Bezirks erlauben sollte, nach voriger Registrierung in festgelegten Abgabestellen Marihuana oder Haschisch zu erwerben. Die verkauften Cannabisprodukte sollen regional hergestellt werden, die Qualität staatlich überwacht. Damit sollte einerseits der Schwarzmarkt bekämpft und andererseits die Gesundheitsrisiken für Konsumenten verringert werden.

Das BfArM schrieb dazu, es sei nicht erkennbar, wie das Bezirkskonzept den Drogenhandel effektiv einschränken solle. Ein Großteil der Cannabis-Konsumenten im Bezirk seien dem Antragsteller zufolge Minderjährige, Bezirksfremde und Touristen. Genau dieser Personenkreis wäre von den angedachten Abgabestellen auch weiterhin ausgeschlossen.

CDU und Polizei befürworten das Verbot

Die Berliner CDU-Fraktion begrüßte die BfArM-Entscheidung. "Der Staat würde durch eine laxe Drogenpolitik zum Dealer", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, will am Cannabis-Verbot festhalten. "Die Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, Polizei und Justiz zu stärken, um den Drogenkonsum einzudämmen", sagte Wendt.

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses im kommenden Jahr abstimmen lassen, ob eine Cannabis-Legalisierung in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll.

Kreuzberg versucht seit Langem, die Probleme mit Dealern im Bezirk in den Griff zu bekommen. Rund um den Görlitzer Park kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Demonstrationen. Anwohner fühlen sich durch die Dealer im Park gefährdet, die Polizei bekommt das Problem nicht in den Griff. Daran änderte auch die von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingeführte Null-Toleranz-Politik nichts.

Herrmann will prüfen lassen, ob der Bezirk binnen eines Monats Einspruch einlegt. Es komme jetzt darauf an, welche Folgen ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag habe, sagte Herrmann. Dass dieser Entwurf Erfolg haben könnte, ist vorerst unwahrscheinlich. CDU und CSU lehnen eine Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Das BfArM hatte dem Bezirk in seinem Ablehnungsschreiben empfohlen, sich für eine Cannabis-Legalisierung an den Gesetzgeber zu wenden.