34 CDU-Funktionäre aus mehreren Bundesländern haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Flüchtlingspolitik kritisiert: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief, über den zuerst Spiegel Online berichtete. 

Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten. Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern.

Zu den Unterzeichnern gehören Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern. Bundestagsabgeordnete oder Minister aus dem Kabinett sind nicht darunter zu finden. Dennoch hatten zuletzt auch prominente CDU-Politiker – darunter Innenminister Thomas de MaizièreKritik an Merkels Flüchtlingspolitik geäußert. Merkel hat diese Woche reagiert und die Koordinierung der Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt. Künftig soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Aufgabe übernehmen.

Das Thema wird die CDU weiter beschäftigen. Merkel will in Wuppertal auf der ersten von vier sogenannten Zukunftskonferenzen die künftige Ausrichtung der Partei ausloten. Erklärtes Ziel der CDU ist es, ihre Programmatik zu modernisieren und attraktiver zu werden für Frauen, junge Leute und Einwanderer. Merkel will erfahren, was die Basis über die Vorstellungen des Bundesvorstands denkt.

Die Partei hatte vier Kommissionen eingesetzt, die sich mit den Themenfeldern Arbeit, Bürgergesellschaft, Lebensqualität und Nachhaltigkeit sowie einer Reform der Parteiarbeit befasst haben. Nur gut ein Viertel der rund 453.000 CDU-Mitglieder ist weiblich. Der Altersdurchschnitt liegt bei 59 Jahren. Eine Reformkommission unter der Leitung von Generalsekretär Peter Tauber hat in ihrem Bericht Meine CDU 2017 Vorschläge erarbeitet, wie der Frauenanteil bis 2020 auf über 30 Prozent gesteigert werden könnte.

Neben der Kanzlerin und ihrem Generalsekretär stellen sich bei den vier Konferenzen auch die Leiter der übrigen Kommissionen, die Vizeparteichefs Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl, der Basis. Besonders strittige Diskussionen hatte die Forderung der Laschet-Kommission nach einem Einwanderungsgesetz ausgelöst.

Über die Leitanträge entscheidet Mitte Dezember ein CDU-Parteitag in Karlsruhe.