Die Waffenexporte aus Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, schreibt Die Welt unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung.

Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen demnach im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden waren.

Die Bundesregierung sehe in den gestiegenen Zahlen keinen Anlass zur Besorgnis. Rund ein Viertel des Werts ergebe sich "aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war", heißt es laut der Zeitung in der Zusammenfassung des Berichts.

Auch bei Ausfuhren nach Syrien und Russland sieht die große Koalition demnach keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien seien ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt worden, an Russland seien im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze genehmigt worden, heißt es im Bericht. Dabei handle es sich um "einen Altfall im Sinne der Embargoregelung", schreiben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die für den Bericht zuständig sind.

Lieferungen an Saudi-Arabien

Auch nach Saudi-Arabien wurde wieder Rüstungsmaterial geliefert. Dabei wurden "in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Transporter", wie es in dem Bericht heißt. Für Kuwait wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, die laut Bundesregierung etwa zum Aufspüren kontaminierten Materials dienen sollen. Bei Lieferungen in den Irak handle es sich um die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte "Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung" sowie "Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung um Rahmen der Terrorbekämpfung".

Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück. Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten geliefert worden. Allerdings seien nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden, darunter 3.000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.