Deutschland hat im vergangenen Sommer Zehntausende Flüchtlinge mit Applaus und kleinen Aufmerksamkeiten an seinen Grenzen begrüßt – und einem Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts. Denn wer ohne Ausweis oder gültiges Visum einreist, gegen den ermittelt die Polizei, so will es das Gesetz. Genauer: der Paragraf 95 des deutschen Aufenthaltsgesetzes.

Allein die Bundespolizei hat in diesem Jahr bis einschließlich August insgesamt 118.185 unerlaubte Einreisen angezeigt. Staatsanwaltschaften übernahmen die Ermittlungen, es gab Briefwechsel mit Flüchtlingen, die sich Anwälte nehmen mussten – und in mehr als 99 Prozent der Fälle wurde das Verfahren wieder eingestellt, wie eine Anfrage der Partei Die Linke und der Gewerkschaft der Polizei bei der Bundesregierung ergab. Trotzdem sind die Polizisten weiter verpflichtet, Anzeigen zu schreiben.   

Das Prozedere ist nicht nur menschlich problematisch, es stellt die Behörden vor große praktische Herausforderungen, wie jüngst ein Berliner Polizist beschrieb, dessen Schilderungen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbreitete. Eine Anzeige gegen einen Geflüchteten beanspruche einen Mitarbeiter für zwei bis drei Stunden. Nachts habe das in einigen Gegenden der Hauptstadt zu "polizeifreien Zonen" geführt. Denn dort habe kein einziger Polizist mehr seinen Dienst tun können, sondern sei ausschließlich damit beschäftigt gewesen, Anzeigen ohne Aussicht auf Erfolg wegen illegaler Einreise sowie Asylanträge zu verfassen.

Mit dem obligatorischen Schriftverkehr war aber meist nicht nur ein Beamter einer Behörde befasst. Nach dem Termin bei der Polizei landen Flüchtlinge früher oder später in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA). Dessen Mitarbeiter wiederum ignorieren die von der Polizei eröffneten Verfahren und leiten ein eigenes Asylverfahren ein; die der Polizei landeten "ungelesen" im "Schredder", kritisierte die Gewerkschaft der Polizei. Ebenso erging es Flüchtlingen, die an einem Bahnhof zunächst von der Bundespolizei aufgegriffen und dann an die Landespolizei übergeben wurden. Neue Behörde, neues Verfahren.

Vor gut zwei Wochen schließlich stoppte die Berliner Polizei diese Praxis. Flüchtlinge, die die Polizisten zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeiten der Aufnahmestelle aufgreifen, werden nun nicht mehr angezeigt, sondern direkt in die Zentrale Erstbearbeitungsstelle gefahren. Damit entfalle endlich der "sinnlose" und oft mehrere Stunden dauernde "Papierkrieg", sagte die Landesvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp.

Nachahmer hat das Modell allerdings kaum gefunden. In Thüringen und Hamburg gebe es entsprechende Überlegungen, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg hielten an der Praxis fest, gegen jeden Flüchtling zu ermitteln. Wie viele Arbeitsstunden dafür bisher aufgewendet wurden, lässt sich laut GdP nicht ermitteln. Seit der Einführung der Grenzkontrollen zu Österreich am 13. September seien dort allerdings insgesamt 500.000 Überstunden angefallen.

Praxis verstößt gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Zwar müsse grundsätzlich daran festgehalten werden, illegale Grenzübertritte zu ahnden, betont Radek, aber nicht auf diese Weise: "Es macht keinen Sinn, Menschen ohne eigenes Verschulden anzuzeigen, wenn sie sich etwa einem geordneten Asylverfahren stellen."

Die Praxis führt aber nicht nur zu praktischen Problemen, sie verstößt womöglich sogar gegen die Genfer Konvention, die auch Deutschland unterschrieben hat. Darauf weist der Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vom European Center for Constitutional and Human Rights hin. Laut Paragraf 31 der Vereinbarung darf Menschen, die um Asyl ersuchen, nicht mit Strafe gedroht werden. Die deutsche Praxis stelle die Flüchtlinge unter Generalverdacht und stigmatisiere sie, kritisiert Gericke. Der Automatismus, gegen sie wegen illegaler Einreise zu ermitteln, müsse gestoppt werden. Andere europäische Länder hätten das längst getan.

Innenexperten von CDU und CSU wollen aber auf jeden Fall am Zwang zu Ermittlungen festhalten: "Um die Schlepper weiterhin strafrechtlich verfolgen zu können, ist es unbedingt erforderlich, dass die illegale Einreise als Grunddelikt auch weiterhin strafbar ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Zeitung Die Welt. Er erkenne den Aufwand für Polizei und Staatsanwaltschaft an, schlägt zur Linderung aber Sammelanzeigen vor. Die Einreise für Flüchtlinge zu legalisieren hätte zudem eine falsche Signalwirkung, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Welt: "Damit wäre das Signal, das von den Grenzkontrollen ausgehen soll und ausgeht, völlig konterkariert."

Dass es nicht zu den derzeitigen politischen Signalen passe, die Ermittlungen gegen Migranten zu stoppen, lässt Radek gelten. Klar sei aber auch, dass die Behörden auch ohne die Regelungen gegen Schleuser vorgehen könnten. Könnten, denn angesichts der derzeitigen Arbeitsbelastung komme die Polizei sowieso kaum noch dazu, Fahndungen durchzuführen.