Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben vor unbegrenzter Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben die beiden SPD-Politiker im Spiegel. Trotz der "beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen" müsse alles dafür getan werden, dass die Zuwanderungszahlen wieder sinken.

Zugleich forderten Gabriel und Steinmeier, dass die Debatte nicht nur zwischen den Polen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll"  geführt werde. Ansonsten drohe die Flüchtlingsfrage die Gesellschaft zu zerreißen. Die Menschen müssten mit ihren Problemen und Bedürfnissen ernst genommen werden. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern."

Zunächst hatte sich Gabriel eindeutig hinter die Politik von Angela Merkel gestellt. Auch vor wenigen Tagen noch hatte der Vizekanzler gesagt, Deutschland könne seine Grenzen nicht dicht machen. Natürlich kenne das Asylrecht keine Obergrenzen. Entscheidend sei, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden, hatte Gabriel gesagt.

Bamf-Zahlen für Januar bis September

Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Davon stammen 198.000 aus Syrien. Etwas mehr als 100.000 Menschen kommen aus Balkanländern, die auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen. Ein großer Teil der Asylanträge dieser Menschen wird höchstwahrscheinlich abgelehnt werden.

Im September verzeichnete die Behörde einen besonders starken Anstieg um 164.000 Menschen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde die bisher prognostizierte Zahl von 800.000 Flüchtlingen für 2015 erreicht werden. Nicht eingerechnet sind bisher nicht registrierte Menschen.

Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen vor zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Gruppe. Insgesamt habe es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte gegeben.

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zuschulden kommen ließen", berichtete de Maizière. "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend." Den Tätern müsse hart begegnet werden. "Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge", sagte der Minister. "Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben."

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