Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich © Leonhard Foeger/Reuters

Die Bundesregierung verfügt nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière über Informationen, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Deutschland kommen. "Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bewahrheitet."

Deutschland stehe "im Fokus des internationalen Terrorismus", sagte der Minister weiter. Es sei der "Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden" zu verdanken, dass es bisher hierzulande nicht zu großen Anschlägen gekommen sei. "Und es war auch Glück dabei." Zugleich warnte der CDU-Politiker: "Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht."

Gleichzeitig machte de Maizière aufmerksam auf die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber", sagte der Minister. "Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte."

"Bürger, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen"

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen", berichtete de Maizière. "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend." Den Tätern müsse hart begegnet werden. "Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge", sagte der Minister. "Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben."

Die Gewalt gegen Asylbewerber wird dem Minister zufolge begleitet "von Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache". Er habe bis vor Kurzem nicht glauben können, dass so etwas öffentlich gesagt werde. "Es sind Zivilisationsschranken gefallen." Dafür gebe es keine Entschuldigung, sagte de Maizière. "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut. Wir dürfen Gewalt und Hass nicht tolerieren."

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