215 Bürgermeister von Kommunen und kleineren Städten in Nordrhein-Westfalen haben einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seien sie "in großer Sorge um unser Land und die von uns vertretenen Städte beziehungsweise Gemeinden", schreiben sie in einem Brandbrief, den die Rheinische Post veröffentlichte.

So gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten seien erschöpft, selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern sei kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen binde in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal, heißt es in dem Schreiben weiter. "Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können."

Das im Oktober beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sei ein richtiger Schritt, werde aber nicht zeitnah dazu führen, die Zahlen spürbar zu verringern. Der Bund hatte vor einem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt angekündigt, selbst 40.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Zudem fließt an die Länder ab 2016 pro Monat und Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro.

Den Unterzeichnern des Briefs reichen diese Maßnahmen nicht. Sie hängten dem Brief einen Katalog mit acht Forderungen an. Unter anderem müsse die Bundesregierung die bestehenden Grenzkontrollen ausweiten. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssten an der Einreise gehindert werden, sie sollten ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben. Die Bürgermeister forderten außerdem Verteilungsquoten für Flüchtlinge auf EU-Ebene sowie eine jährliche Obergrenze an Flüchtlingen, die einreisen dürfen.

Die Bürgermeister wollen eine weitere Entlastung der Kommunen: Der Bund müsse stärker als bisher geplant in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen. Darüber hinaus sollte zeitnah ein Einwanderungsgesetz diskutiert und geprüft werden.

Nordrhein-Westfalen ist mit 17,6 Millionen Einwohnern das einwohnerstärkste Bundesland, gefolgt von Bayern mit 12,7 Millionen Einwohnern. Nordrhein-Westfalen hat 396 politisch selbstständige Städte und Gemeinden. Die großen Städte wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen beteiligten sich nicht an dem Brief.